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Headline:BUWAL setzt auf CO2-Gesetz
Stichwort:CO2-Abgabe
Rubrik:Wetter
Datum:27.April.2001, 21:04
Text:Die SVP will laut einem heute publizierten Positionspapier auf die CO2-Abgabe verzichten.
Das Buwal sieht keinen Anlass, vom Ziel des C02-Gesetzes abzuweichen. Gegen die bedrohliche Erwärmung des Klimas kann nur etwas getan werden, wenn die Treibhausgase genügend stark reduziert werden. Die internationalen Klimaexperten sind sich über diese Fragen einig.
Das C02-Gesetz will die Ziele vorerst mit freiwilligen Massnahmen erreichen. Mit den freiwilligen Reduktionen soll die C02-Abgabe vermieden werden. Für den Bundesrat ist die Erhebung einer Abgabe eine Ultima Ratio. Zuerst sollen sämtliche übrigen Massnahmen ausgelotet werden, wie
Vereinbarungen mit der Wirtschaft, den Automobilverbänden, im Gebäudebereich, bzw. Einsparungen bei den Heizungen.
Nur wenn die Ziele mit diesen Massnahmen nicht zu erreichen sind, verpflichtet das vom Parlament erlassene Gesetz den Bundesrat, die CO2-Abgabe einzuführen.
Es macht keinen Sinn, das C02-Gesetz zu ändern, bevor die Umsetzung all dieser Massnahmen an die Hand genommen wird. Wenn der Gesetzgeber den Druck wegnimmt, wird auch weniger gemacht.
Vor der Abstimmung über die Energievorlagen im Herbst 2000 wurde das CO2-Gesetz von allen Seiten als Modell gelobt, weil es zuerst auf freiwillige Schritte baut, bevor eine Abgabe erhoben wird.

Pressemitteilung vom 23.4.01, BUWAL







Quelle:BUWAL
Link:www.umwelt-schweiz.ch

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