ZWISCHENBERICHT (Abschlussbericht?)

Oberstes Ziel war es gewesen, die
Öffentlichkeit sollte erfahren, was in unserer Gesellschaft alles schief läuft, und wie die Mechanismen hinter den Kulissen funktionieren.Alleine die unterschiedlichen Reaktionen haben gezeigt, der Weg über das Internet hat seine Wirkung nicht verfehlt. Das Schlimmste, was hätte passieren können, wäre gewesen, es hätte überhaupt keine Reaktionen gegeben. Erst dann wären Selbstzweifel über Sinn und Zweck gekommen. Von daher, dieser Enthüllungs- und Aufklärungsjournalismus hat eingeschlagen wie ein Blitz.

Wie es jetzt weitergeht?

Eigentlich sollte mit der Einstellung des ganzen M
üll rund um den SPD-Dienstleistungsunternehmer Hartmann vom November 2005 alles beendet sein. Richter Holl wollte seinerzeit selber seine Ruhe haben. Statt dessen gab es ja diese Aktion mit den 5000 Euro, welche mit 20 Tagen Zwangshaft endeten. ( Davor 5 Tage wegen einer harmlosen Fragestellung, auch ohne Prozess)

Richter Holl hat jetzt auch m
ündlich verkündet (ohne sich zur Beratung zurückzuziehen) dass er diese 400 Euro nur deshalb verhängt, weil der Verdacht, die Giessener Justizkollegen könnten korrupt sein, nicht stehen lassen kann. Na klar kann man sich jetzt seinen Reim drauf machen, das Teile der Justiz unter einer Decke stecken, und hier eine Inszenierung in eigener Sache stattgefunden haben könnte. Man kann sich seinen Reim darauf machen, warum der ganze Komplex nicht an eine andere Justizbehörde abgegeben wurde, warum der Befangenheitsantrag nicht von einem anderen Gericht bearbeitet wurde, und warum kein Anwalt beigeordnet wurde. Man kann spekulieren, warum sich der Staatsanwalt nicht an die Strafprozessordnung hält, warum Beweise vernichtet werden, warum nicht gegen die Justiz in Giessen ermittelt wird.

H
ätten wir einen Rechtsstaat, wo die Gewaltenteilung funktionieren, und wo in alle Richtungen ermittelt würde; hätten wir die Meinungsfreiheit, den geschützten Enthüllungs- und Aufklärungsjournalismus, es würden natürlich auch diese 400 Euro nicht auf sich sitzen gelassen werden, weil nie behauptet wurde, Korruption hätte stattgefunden. Wer sich hier angesprochen fühlt, muss sich fragen lassen, ob sich sein Gewissen in irgend einer Art gemeldet hat. Mit Scheckbüchern durch die Lande zu reisen, bedeutet noch lange nicht, das diese auch zur Anwendung kommen.Wenn die Giessener Justiz (hier AG Büdingen) meint hier urteilen zu müssen, dann darf sich jeder sein Teil denken.

 

Als Erfolg wird auf jeden Fall erst einmal gewertet, das Hartmann mit seiner Beleidigungsklage runtergefallen ist. Alles andere w
äre ein Skandal gewesen. Da selbst der Staatsanwalt immer noch behauptete, Hartmann wäre neu beleidigt worden, ohne jedoch Beweise dafür vorlegen zu können (Zitat: "Sie haben den Hartmann erneut als geistig verwirrt bezeichnet"), und Richter Holl sich dem widersetzte, darf eines als sicher angesehen werden: egal wer hier mit wem unter einer Decke steckt, Richter Holl steht zumindest in keinem Abhängigkeitsverhältnis zu diesem Hartmann.

 

Zu den anderen Fragen, warum, wieso weshalb(?)

Die komplette deutschsprachige Presse wurde eingeschaltet und informiert, Kirchen und Gewerkschaften, amnesty international, TV-Anstalten, Bundestag, Landtag, Menschenrechtsbewegungen, Bundeskriminalamt, Landeskriminalamt, Polizeistationen und und und.

Der Fall des Ronald Barnabas Schill war ein einziger Gl
ücksfall. Der in Hamburg gefeuerte Richter "Gnadenlos" stiess seinerzeit auf die GAL (Grüne Alternative Liste) die im Senat saß. Von dort aus wurde dieser Richter wegen Rechtsbeugung entlassen. Obwohl er nachher in Rotlichtkreisen gesichtet wurde, und derzeit in Südamerika leben soll (auf der Flucht) wird er nachwievor von der deutschen Justiz geschützt und wie ein rohes Ei behandelt.Und wenn man sich die politischen Verhältnisse in Hessen ansieht, ein Koch (Rechtsanwalt) oder ein Bouffier (Rechtsanwalt); dazu die Schwarzgeldkonten in der Schweiz, wo nur zugegeben wurde, was die Öffentlichkeit eh schon wusste, dann kann man sich ausrechnen, warum in sachen Wirtschaftskriminalität nicht ermittelt wird. Irgendwo könnte ja was ans Tageslicht kommen, wo dann auch die Koch und Bouffier’s nicht mehr zu halten wären.

 

Dann der Fall der Olga Kitowa, eine in Russland verfolgte Enth
üllungsjournalistin, die von der deutschen Politik und Presse für ihren Mut ausgezeichnet wurde. Ich bewundere diese Frau, die gesundheitlich ebenfalls am Ende ist. Sie findet in Russland die gleichen juristischen Verhältnisse vor, wie sie auch hier in Deutschland angewendet werden. Diese Frau steht auch weitestgehend alleine da. Das Heuchlerische an dieser Sache aber ist, sowohl der WDR, wie auch unsere Politiker, wollen sich zu den Verfehlungen im Inland nicht äussern. Gegen Justizwillkür im Inland wird nicht vorgegangen. Warum "hilft" man dann dieser Frau aus Russland? Richtig, es geht wieder um den kalten Krieg. Wenn Deutschland die gleichen Sauereien betreibt wie Russland, dann ist das in Ordnung, aber wenn Russland das macht, dann verstösst das gegen die Menschenrechte.

So etwas nennt man Propaganda = Stimmungsmache.

Kommen wir zu unseren Menschenrechtsbewegungen. Diese sind von Sponsorengeldern abh
ängig, und funktionieren entsprechend. Dazu kommt noch, die Tierschützer kümmern sich nur um ihren Verein, die Umweltschützer um ihren Bereich, und andere Gruppen sind auch nur mit sich selber und Einzelaktionen beschäftigt. Es ist derzeit nichts greifbares da, wo man organisiert gegen Justizwillkür vorgehen will.

Dann noch die Presse. Auch hier wurde des
öfteren über Verfehlungen der Justiz berichtet, über mögliche Schiebereien und parteibuchpolitische Abhängigkeiten. Ein Staatsanwalt tobte herum und drohte mit saftigen Strafen, und schon hielt die Presse dicht.

Kirche und Gewerkschaften? Wenige Leute in der Kirche helfen hinter den Kulissen so gut das geht, und haben auch so einiges ertr
äglicher gemacht. Aber der Gesamtapparat versagt auch hier und sieht feige weg. Beschämend auch, die Kirche, die für Hirzenhain zuständig wäre, die sieht feige weg, und Leute eines anderen Zuständigkeitsbereiches, die helfen weiter.

 

Die Gewerkschaften hingegen kann man komplett in der Pfeife rauchen, weil die l
ängst Teil der Politik geworden sind. Da haben sich vereinzelt Gewerkschafter gemeldet, das auch sie einen Maulkorb verpasst bekommen haben, gleichzeitig wurde aber auch betont, dass es in Gewerkschaftskreisen keine Unterstützung gibt, wenn Enthüllungs- und Aufklärungsjournalismus betrieben wird.

Und der Rest der Bev
ölkerung? Es gab unzählige E-Mails. Die Einen schrieben, mach weiter, knicke nicht ein; andere wieder, mutig was du machst, aber du hast doch keine Chance gegen die da oben. Wieder andere wollten nur auf dem Laufenden gehalten werden. Und dann gab es einige wenige Frustrierte, die sich unzählige falsche Namen zugelegt, und mit Beleidigungen und Bedrohungen um sich geschlagen haben. Das waren dann die, welche die Wahrheit nicht vertragen konnten, weil sie direkt Betroffene sind.Auch hier kann sich jeder seinen Reim darauf machen, wer wohl ein Interesse an weiteren Beleidigungen haben könnte. Doch wohl nicht der Staatsanwalt, Hartmann und der ehemalige Bildzeitungsmitarbeiter Zips?

Letztlich muss abgewogen werden, wie es weitergehen soll, kann und wird.(?)

Zumindest wird erst einmal auf das schriftliche Urteil gewartet. Mit Zustellung des Urteiles beginnt die Frist zur Einlegung einer Berufung, und nicht vorher!

Sollte im schriftlichen Urteil das gleiche drinnen stehen, wie das, was der Richter m
ündlich von sich gegeben hat, so wäre es möglich, um des Friedens willen, das hier in Raten abgezahlt würde.

 

Geht der Aktionismus aber von Seiten des Hartmann und der Staatsanwaltschaft weiter, hinterh
ältig und feige, an Recht und Gesetz vorbei, so wird sich natürlich auch dagegen mit friedlichen Mitteln gewehrt, im Rahmen der Möglichkeiten, die einem dafür zur Verfügung stehen.

Eines ist jedenfalls so sicher wie das Amen und Halleluja in der Kirche, die
Öffentlichkeit wird weiterhin informiert werden, von wo und von wem auch immer.

Recht und Gesetz bleiben immer mehr auf der Strecke. Was z
ählt, ist ausschliesslich die Macht. Und diese Macht haben nun einmal Richter und Staatsanwälte. Die einen lassen sich von ihrem Gewissen leiten und beeinflussen, andere sind eiskalt, verlogen und skrupellos.

Ach ja, auch ein Staranwalt Bossi hatte sich aus M
ünchen telefonisch gemeldet. Das ist der, welcher sich immer so in Szene setzt, wenn die Kameras laufen, und der über Justizwillkür vieles zu berichten weiss. Bossi war von dieser Materie hier angetan, weil ihm das ganze bekannt vorgekommen ist. Als er jedoch vernehmen musste, hier kämpft ein Arbeitsloser, wo es nichts zu verdienen gibt, da war auch ein über 80 jähriger Bossi verschwunden.

GELD REGIERT DIE WELT!

Verantwortlich im Sinne der Presse- und Meinungsfreiheit, und des Enth
üllungs- und Aufklärungsjournalismus: Roland Schmidt, Postfach 19, 63697 Hirzenhain

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