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Headline:Alpenschutz wird durch Hintertüre attackiert!
Stichwort:Alpenschutz
Rubrik:Mobilität
Datum:1.Februar.2002, 10:26
Text:Die im Komitee gegen die Avanti-Initiative zusammengeschlossenen 24 Umwelt- und Verkehrsorganisationen sowie Gewerkschaften kritisieren den heutigen Mehrheitsentscheid der nationalrätlichen Verkehrskommission, die Giezendanner-Initiative zurückzustellen. Offenbar soll eine Abstimmung über die Aufweichung des Alpenschutz-Artikels tunlichst vermieden werden: Die Strassenlobby will die zweite Gotthardröhre durch eine Abänderung des bundesrätlichen Gegenvorschlags durchdrücken! Das Komitee Avanti-Nein unterstützt den Bundesrat in seiner Haltung, keine weiteren Kapazitäten auf der Nord-Süd-Transitroute zu schaffen. Sie fordert ihn auf, verstärkte Massnahmen zur Umsetzung der Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene zu ergreifen: Dazu muss die volle LSVA so schnell wie möglich erhoben werden.

Der heutige Mehrheitsentscheid der Verkehrskommission des Nationalrates zeigt, dass die Lastwagen- und Strassenbaulobby einen Volksentscheid zur Aufweichung des Alpenschutzes vermeiden will. Die Strassenlobby weiss offenbar, dass die Avanti-Initiative kein tauglicher Vorschlag ist - und will die zweite Gotthardröhre in den Gegenvorschlag des Bundesrates einpacken. Dieses taktische Spiel verdeutlicht die schwache Position der Befürworter einer zweiten Röhre.

Unter dem Deckmantel der Sicherheit versuchen Lastwagen- und Strassenbaulobby Milliarden von Franken für Stauverlagerung locker zu machen. Für die Beseitigung der neuen Staus und Sicherheitsprobleme an anderen Orten müssten in einem zweiten Schritt weitere Milliardenbereitgestellt werden. Das ist nachhaltige Auftragsbeschaffungspolitik für das Baugewerbe auf dem Buckel der Alpen- und Agglomerationsbevölkerung und der Steuerzahlenden. Die vom Schweizer Stimmvolk beschlossene Verkehrspolitik geht aber in die andere Richtung: der Schwerverkehr gehört auf die Schiene - dazu entstehen zurzeit zwei neue NEAT-Basistunnels am Gotthard und am Lötschberg!

Das Komitee Avanti-Nein unterstützt die am Gotthard ergriffenen Dosierungsmassnahmen des Departements Leuenberger als ersten Schritt in die richtige Richtung. Die Wirkung dieser Massnahmen muss aber laufend überprüft und verbessert werden. Forderungen nach der Aufhebung des Nachtfahrverbots sind für das Komitee "Avanti-Nein" indiskutabel. Die SBB verfügen zur Zeit über grosse Kapazitätsreserven und könnten allein die Hälfte des heutigen Gotthard-Schwerverkehrs übernehmen. Es entspricht einer absurden Logik, dass das Warten auf der Strasse für die Lastwagenunternehmungen immer noch günstiger ist als der Transport mit der Bahn. Das Komitee fordert daher den Bundesrat auf, die flankierenden Massnahmen zur Verlagerung des Schwerverkehrs auf die Schiene zu verstärken: Dazu gehört die rasch möglichste Einführung der vollen LSVA.


Quelle:VCS
Link:www.vcs-ate.ch

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