Untitled Document
Köln-Aktuell - Lokalnachrichten

 Alles  Detail 

Artikel:Musterklage wegen Müllgebühren zurückgezogen -
Haus- und Grundbesitzerverein hatte gegen die Gebührensatzung 1997 geklagt
Datum:28/Mai/01
Text:Nachdem sich die Stadt Köln entschlossen hat, auch die für das Jahr 1997 erlassene Müllgebührensatzung zu korrigieren, hat der Haus- und Grundbesitzerverein seine Musterklagen gegen diese Satzung nun zurückgezogen.

Das Verwaltungsgericht Münster hatte im vergangenen Jahr die Gebührensatzungen der Stadt Köln für die Jahre 1994 bis 1996 für ungültig erklärt. Da der Gebührensatzung für 1997 die gleichen, vom Gericht für ungültig erklärten Berechnungen zugrunde lagen, hat die Stadt Köln auch die Müllgebühren für 1997 neu berechnet. Das Kassen- und Steueramt der Stadt Köln bearbeitet derzeit die Erstattungen an die Grundstückseigentümer.
Autor:Jan Elsner
TopLine: 
TopText: 


powered in 0.00s by baseportal.de
Erstellen Sie Ihre eigene Web-Datenbank - kostenlos!