Verbraucherschutzabgabe

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Verbraucherschutzabgabe

    15.März.2001
    Zur augenblicklichen Diskussion über eine Verbraucherschutzabgabe und
    den möglichen Schließungen von Verbraucherzentralen in
    Schleswig-Holstein, erklärte umwelt- und agrarpolitische Sprecherin der
    F.D.P.-Landtagsfraktion, Dr. Christel Happach-Kasan, heute in Kiel:

    "Die rot-grünen Regierungen in Kiel und Berlin lassen die Katzen aus dem
    Sack - Abzocke anstelle von Hilfe. Statt die Zuschüsse von 1,35
    Millionen DM wieder auf 1,6 Millionen DM und damit auf den Stand des
    letzten Jahres hochzufahren, erzwingt die Landesregierung die Schließung
    von kleineren Verbraucherzentralen im Land. Damit wird die
    flächendeckende Verbraucherberatung vor Ort beendet, die ländlichen
    Räume haben wieder einmal das Nachsehen," sagte Happach-Kasan.

    Aber die Landesregierung setzt noch einen drauf, wenn die Verbraucher
    zukünftig durch anonyme Call-Center beraten werden sollen, und durch
    die Nutzung von 0190-Nummern mit über 12 Mark für fünf Minuten kräftig
    zur Kasse gebeten werden. "Das ist dann praktisch das Ende der
    unabhängigen Verbraucherberatung im Land. Wir von der F.D.P. machen das
    nicht mit", stellte die liberale Politikerin fest.

    Geradezu zynisch ist es, die von der ,Verbraucherministerin' Künast
    unterstützte Verbraucherschutzabgabe auf Altersvorsorge-Produkte
    durchzusetzen", wie heute die Wochenzeitung DIE ZEIT berichtet.

    "Erst ,Rasen für die Rente' mit der Ökosteuer und jetzt die
    ,Verbraucherschutzabgabe als Baustein der Altersvorsorge'. Dazu fällt
    einem dann wirklich nichts mehr ein.

    Anstatt die Verbraucherinnen und Verbraucher in Zeiten von BSE und MKS
    durch eine effiziente und sachgerechte Verbraucherberatung in ihren
    Entscheidungen zu unterstützen, werden sie von der Regierung als
    ,Goldesel' zur Geldbeschaffung benutzt. Dies ist genau das Gegenteil von
    verantwortungsvoller Politik," so Happach-Kasan abschließend.
    - fdp -









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