Kein Pardon für kriminelle Rindfleischpanscher
7.März.2001
 Zu erneut entdeckten BSE-Risikomaterialien in Exportlieferungen von Rindfleisch nach Großbritannien erklärt die verbraucherpolitische Sprecherin der F.D.P.-Bundestagsfraktion, Gudrun KOPP:
Schlachtbetriebe, in denen immer noch BSE-Risikomaterialien mit Rindfleischwaren verarbeitet werden, müssen umgehend geschlossen werden. Weitere rechtliche Schritte müssen folgen.
Bloße Mahnungen mit erhobenem Zeigefinger der Verbraucherschützerinnen Künast und Höhn sind völlig unzureichend. Der kriminellen Energie einiger Unternehmen muss durch schnelle und klare Schritte Einhalt geboten werden. Wer nach dieser BSE-Vorgeschichte das Recht der Verbraucher auf einwandfreie Nahrungsmittel derart mit Füssen tritt, ist ein Straftäter und muß auch als solcher behandelt werden.
Wenn Höhn und Künast hier zögern, riskieren sie außerdem ein EU-Exportverbot zum Schaden der gesamten deutschen Fleischwirtschaft.
Die Kontrolle der Lebensmittelsicherheit ist Aufgabe der Bundesländer. Werden Vorgaben nicht eingehalten, liegt es im Ermessen der Bundesländer, welche Schritte sie ergreifen. Die möglichen Maßnahmen reichen von Verwarnungen über Bußgelder bis hin zu Betriebsschließungen.
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