Vorwürfe des Lohn-Dumpings beim Bau der Campushalle
3.März.2001
 Die Stadt Flensburg, der Kreis Schleswig-Flensburg und die Campushallen GmbH fordern in einer ersten Reaktion auf die Vorwürfe des Lohn-Dumpings beim Bau der Campushalle die Urheber auf, "Ross und Reiter zu nennen."
Das Generalunternehmen Goldbeck hat gegenüber der Stadt seine Verärgerung über die Behauptungen zum Ausdruck gebracht und ebenfalls großes Interesse bekundet zu erfahren, welche Subunternehmen angeblich gegen Tarifrecht verstoßen.
Bisher gibt es stets nur allgemeine Behauptungen seitens der IG Metall und des DGB, aber noch keinen einzigen konkreten Hinweis auf eine bestimmte Firma - weder bei der angesprochenen Theatersanierung, noch beim Bau der Campushalle.
Arbeitsamt und Zoll prüfen regelmäßig die Arbeitsbedingungen auf Baustellen. Weder zum Stadttheater noch zur Campushalle gab es bisher auch nur einen einzigen Hinweis.
Ein erneuter pauschaler Vorwurf - wieder ohne Nennung von Namen - ist da nicht gerade hilfreich.
Als Bauträger tun Stadt und Kreis bereits alles, um Lohn-Dumping zu verhindern: Bei öffentlichen Ausschreibungen muss jeder Bewerber schriftlich erklären, sich an etwaige tarifliche Vorgaben zu halten und tarifgerecht zu zahlen. Bei Zuwiderhandlungen droht Firmen der Ausschluss von öffentlichen Aufträgen für zwei Jahre.
Wie ernst man es in der Region mit der Bekämpfung der illegalen Beschäftigung nimmt, zeigt i.ü. auch die gemeinsame Ermittlungsgruppe zur Bekämpfung der Schwarzarbeit, die Stadt, Kreis und Handwerkskammer 1999 ins Leben gerufen haben, und die inzwischen sehr effektiv arbeitet.
Jeder konkreten Hinweis wird unverzüglich an die zuständigen Stellen beim Zoll, die Finanzbehörden, die Sozialversicherungen, das Arbeitsamt und natürlich das Team zur Bekämpfung der Schwarzarbeit weitergeleitet.
Stadt und Kreis werden dann unverzüglich auf eine konsequente Klärung und Ahndung durch die externen Stellen drängen - und natürlich das Team zur Bekämpfung der Schwarzarbeit auffordern, den Hinweisen vorrangig und mit Hochdruck nachzugehen.
Abschließend betonen Stadt, Kreis und Campushallen-GmbH noch einmal ausdrücklich, dass man bei der Bewertung von Lohn-Dumping und illegaler Beschäftigung mit den Gewerkschaften völlig übereinstimmt.
Die Arbeitnehmerverbände dürfen sich aber nicht auf die Erhebung allgemeiner Vorwürfe beschränken, sondern müssen ihren Teil zur Klärung beitragen - eben "Ross und Reiter nennen".
- StFLru -
www.campushalle.de/
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