Wolfgang Kubicki: Geldverdienen ist in Schleswig-Holstein zu teuer

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Wolfgang Kubicki: Geldverdienen ist in Schleswig-Holstein zu teuer

    11.Juli.2001
    Anlässlich des Dritten Bürgermeistergesprächsabends im Kreis Steinburg in
    Agethorst sagte der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der
    FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:

    "Nach 13 Jahren roter Regierung und fünf Jahren grüner Regierungsbeteiligung
    lässt sich die finanzpolitische Lage Schleswig-Holsteins in einem Wort
    zusammenfassen: katastrophal.

    Schleswig-Holstein hat die höchsten Schulden pro Einwohner von allen
    Bundesländern. Im laufenden Haushalt fehlen bis jetzt über 100 Millionen
    Mark.
    Für den kommenden Haushalt rechnet man mit einer Deckungslücke von über 600
    Millionen Mark. Im Bildungsministerium verschwinden mal eben so 35 Millionen
    Mark.

    Das ist die grausame Wirklichkeit in unserem schönen Land. Das ist das
    höhnische Geschenk von Heide Simonis an die Bürgerinnen und Bürger
    Schleswig-Holsteins.

    Das ist der Kern all unserer Finanzprobleme: die Landesregierung kann nicht
    mit Geld umgehen. Rot-grün in Kiel hat abgewirtschaftet und steht vor den
    Trümmern der eigenen Wahnvorstellungen. Und jetzt müssen die Menschen, die
    Unternehmen und die Gemeinden die Zeche zahlen.

    Die Menschen, weil öffentliche Leistungen in den nächsten Jahren erheblich
    eingeschränkt werden müssen-in allen Bereichen. Die Unternehmen, weil das
    Land den Standort nur noch auf Sparflamme ausbauen kann. Die Gemeinden, weil
    die Landesregierung ihnen Geld wegnimmt, um damit die Rechnungen der
    verfehlten Landespolitik zu begleichen.

    Wie heißt es im Fernsehen in den Gerichtsverhandlungen immer so schön:
    "Das sind die Fakten des Falles, meine Damen und Herren, und daran werden
    wohlklingende Ausreden nichts ändern." Die rot-grüne Landesregierung ist
    schuldig. Sie hat das Land in die Schuldenfalle getrieben, und die Menschen,
    die Unternehmen und die Gemeinden müssen die Zeche zahlen.

    Dass die Zeche bezahlt werden muss, daran besteht kein Zweifel.

    Die Grünen haben auch schon einen Weg gefunden: Hans Eichel soll bezahlen.
    Karl-Martin Hentschel meint: "Wir haben fertig-jetzt muss der eiserne Hans
    unseren Karren aus dem Dreck ziehen." Nach seinen Vorstellungen soll
    Schleswig-Holstein unter die Zwangsbewirtschaftung des Bundes gestellt
    werden, so wie Bremen und das Saarland.

    Ein offeneres Eingeständnis der eigenen Unfähigkeit gibt es nicht. Das
    sollte für alle verbliebenen Zweifler der letzte Beweis dafür sein, dass wir
    von den Grünen keine sinnvollen Beiträge zur Bewältigung der Krise erwarten
    können.

    Also: bei den Grünen nichts Neues. Sie haben sich schon längst genauso
    abgewirtschaftet, wie sie unser Land mit abgewirtschaftet haben. Die Grünen
    sind auf Landes- und Bundesebene eine politisch aussterbende Gattung: Die
    letzte Amtshandlung eines grünen Ministers wird es wahrscheinlich sein, sich
    selbst unter Naturschutz zu stellen.

    Und was ist mit der großen Koalitionspartei? Die SPD stellt seit 13 Jahren
    die Regierung. Heide Simonis und ihre Genossen sind die
    Hauptverantwortlichen der Finanzkatastrophe.
    Von diesen Leuten die Wende zum Guten zu erwarten, wäre genauso, als warte
    man darauf, dass die Dinge vom Tisch an die Zimmerdecke und nicht auf den
    Fußboden fallen.

    Seit Jahren verspricht Frau Simonis uns, dass sie den Haushalt konsolidiere,
    die Nettoneuverschuldung zurückführe und finanzielle Handlungsspielräume
    schaffe.

    Das einzige was sie geschafft hat, sind neue Schulden und neue Probleme!
    Jedes Jahr wird das Ziel des ausgeglichenen Landeshaushaltes um ein bis zwei
    Jahre nach hinten geschoben. So sieht es aus.

    Mein Fazit lautet: die amtierende rot-grüne Landesregierung wird uns nicht
    auf den Weg aus der großen Finanzkrise führen. Im Gegenteil: je länger sie
    weiterwurstelt, desto schlimmer wird es.

    Nicht nur die Grünen haben abgewirtschaftet, die Landesregierung auch: Die
    Regierungen von Heide Simonis haben Schleswig-Holstein an den Rand der
    Pleite regiert.

    Das sind die Fakten im Fall Finanzpolitik gegen Schleswig-Holstein, meine
    Damen und Herren, und daran wird keine wohlklingende Ausrede der
    Ministerpräsidentin etwas ändern. In einem privaten Unternehmen wäre die
    Führung schon lange aus dem Haus gejagt worden, wenn sie so gewirtschaftet
    hätte wie rot-grün in Kiel.

    Deshalb ist der erste Schritt auf dem Weg aus der Finanzkrise ein
    Führungswechsel in Kiel.

    Und zwar ein ordentlicher Führungswechsel, der vom Souverän bestimmt wird.
    Die Bürgerinnen und Bürger Schleswig-Holsteins sollen darüber bestimmen, wer
    den rot-grünen Stall ausmisten soll. Alle anderen Alternativen sind von
    vornherein unglaubwürdig.

    Die neue Führung hätte die schwierige Aufgabe, die rot-grünen Altlasten
    abzuwickeln.
    Positiv ausgedrückt, wäre das eine fordernde Aufgabe. Vorsichtig
    ausgedrückt, wäre das eine schwierige Aufgabe. Der Volksmund würde es eine
    Drecksarbeit nennen. Realistisch gesehen, wäre es eine fast unmögliche
    Aufgabe.

    Aber eben nur fast, denn es gibt ja noch die FDP: Bei uns wird Unmögliches
    sofort erledigt, Wunder dauern etwas länger.

    Und damit komme ich zum eigentlichen Ausmisten.

    Ich sehe schon, Herr Kayenburg und Herr Arp haben ihre Bleistifte gespitzt,
    um am Abend vor der Landtagssitzung fleißig mitzuschreiben und endlich die
    schlagenden Argumente für ihre Reden zu finden. Aber ich muss die beiden
    Herren etwas enttäuschen.

    Ich kann Ihnen heute Abend leider nicht den großen Trick erläutern, mit dem
    die FDP die Finanzprobleme unseres Landes einfach vom Tisch zaubern könnte.
    Weder heute, noch morgen noch irgendwann. Denn diesen Trick für die einfache
    Lösung gibt es nicht.

    Der Weg aus der Finanzkrise wird steinig sein und viele Schlaglöcher haben;
    so wie manche Straße unseres Landes, die rot-grün hat verkommen lassen.
    Deshalb wird es ja eine Drecksarbeit beziehungsweise eine Herausforderung.
    Einfache Tricks, das ist das Rezept von Heide Simonis-und Sie sehen ja,
    wohin das führt: in die Pleite.

    Auch genaue Zahlen kann ich Ihnen verständlicherweise nicht präsentieren.
    Das hat einen einfachen Grund: Es gibt sie nicht. Die Haushaltsführung von
    rot-grün ist zu verworren oder besser: verwirrt.

    Wir alle konnten das hervorragend am 35-Millionen-Loch im
    Bildungsministerium sehen.
    Da fehlen auf einmal 35 Millionen Mark. Einfach so. Weg.

    Und das hat nichts mit der konjunkturellen Lage zu tun. Oder mit den Lasten
    der deutschen Einheit. Oder dem Kampf für den Weltfrieden. Nein, die 35
    Millionen sind einfach so weg!

    Sehen Sie mir nach, dass ich unter diesen Umständen überhaupt kein Vertrauen
    in das verwirrte Zahlenwerk der Landesregierung habe.

    Was würde die kommunale Aufsichtsbehörde wohl machen, wenn etwas
    Vergleichbares in einer Gemeinde vorkäme? Die Antwort überlasse ich Ihnen
    als bewährten Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern.

    Den Gemeinden klaut die Landesregierung jährlich 75 Millionen Mark aus dem
    kommunalen Finanzausgleich-und jetzt ist schon knapp die Hälfte der 75
    Millionen für 2001 im Bildungsministerium verdunstet!

    Und was macht Frau Simonis? Weiter so.

    Eine arme Seele soll es verbockt haben, so sagte es Frau Simonis in gewohnt
    lockerem Ton der Öffentlichkeit. Ein Fehler ist passiert. Damit müssen wir
    leben, sagt sie. Weiter so.

    Stimmt-leider müssen wir alle mit diesem Dilettantismus der Landesregierung
    und seinen Folgen leben. Aber weiter kann und darf es so nicht gehen.

    Was ist zu tun?

    Drei Dinge braucht Schleswig-Holstein zusätzlich zum Regierungswechsel, um
    aus der Finanzkrise zu kommen: Erstens müssen wir die Finanzkraft des Landes
    und der Gemeinden zunächst stabilisieren und dann stärken. Zweitens müssen
    wir die vorhandenen Mittel besser einsetzen-dort wo sie den höchsten Nutzen
    für das Land bringen. Drittens müssen wir die Übereinstimmung von Aufgaben
    und finanzieller Ausstattung im Verhältnis von Land und Gemeinden wieder
    herstellen.

    Zur Finanzkraft: Seit Jahren sinkt die Finanzkraft des Landes. Der
    Finanzminister ist mir bis jetzt die Antwort schuldig geblieben auf die
    Frage nach den Gründen. Meine eigene Antwort lautet: Geldverdienen ist in
    Schleswig-Holstein zu teuer.

    Die Finanzkraft des Landes beruht auf den Steuereinnahmen. Die
    Steuereinnahmen beruhen auf dem wirtschaftlichen Erfolg der Menschen und
    Unternehmen. Folglich gilt:
    Je einfacher wir es den Menschen und Unternehmen machen, erst Geld zu
    verdienen und dann auszugeben, desto höher ist die Finanzkraft des Landes.

    Gleichzeitig gilt aber auch: jede Mark, die das Land den Menschen und
    Unternehmen wegnimmt, um staatliche Leistungen zu finanzieren, können die
    Menschen und Unternehmen nicht ausgeben: nicht für den Verbrauch und nicht
    für Investitionen.

    Und jede gesetzliche Vorschrift, die es den Menschen erschwert, Geld zu
    verdienen, schwächt die Finanzkraft der Menschen und Unternehmen und
    folglich die Finanzkraft des Landes.

    Deshalb müssen wir den Vorschriftendschungel des Landes roden.
    Alle Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften des Landes müssen auf
    den Prüfstand. Die FDP hat hierzu letztes Jahr einen Gesetzentwurf zur
    Standardöffnung eingebracht und gefordert, überflüssige Regulierungen zu
    streichen.

    Unser Ziel ist es, Ihren Gemeinden, meine Damen und Herren, mehr Freiheit zu
    geben.
    Denn Sie wissen am besten, was sich in Ihren Gemeinden verwirklichen lässt
    und was nicht. Denn Sie wissen am besten, was die Menschen in Ihren
    Gemeinden wollen und was nicht. Und Sie haben ein viel größeres Interesse
    daran, dass es gerade Ihrer Gemeinde gut geht, als ein Verwaltungsbeamter im
    Ministerium.

    Was hat rot-grün aus unserem Antrag gemacht? 1100 Vorschriften des Landes
    hat die Landesregierung geprüft; 26 hat als streichenswürdig eingestuft: 2%.

    In Hessen hat die Landesregierung in diesem Jahr das Gleiche gemacht: Dort
    wurden 3500 Vorschriften gestrichen: 15% der Rechtsvorschriften und 39%
    Landesverordnungen.

    Jetzt wissen wir, warum Hessen Geberland im Länderfinanzausgleich ist und
    Schleswig-Holstein Empfängerland.

    Es gab eine 27. Vorschrift des Landes, deren Lockerung heftig diskutiert
    wurde: Es ging um die Gruppengröße in Kindergärten. Ein hervorragendes
    Beispiel, um zu zeigen, was die Landesregierung von der Qualität Ihrer
    Arbeit hält, meine Damen und Herren.

    Rot-grün hat die Größe der Kindergartengruppen zur Existenzfrage des
    Abendlandes hochstilisiert. Man könne diese wichtige Frage um Himmels willen
    nicht den Kommunen überlassen. Was will uns die Regierungskoalition damit
    sagen?

    Erstens: Nur die Landesregierung hat genügend Intelligenz, um hier die
    richtige Entscheidung zu treffen. Zweitens: Kommunalpolitiker, eventuell
    noch ehrenamtliche Kommunalpolitiker-Sie, meine Damen und Herren, Sie würden
    die Gegenwart und die Zukunft der Kinder mit Füßen treten -im Zweifel die
    Zukunft Ihrer eigenen Kinder.

    Hier atmet der Geist des alten sozialistischen Grundreflexes, den siebzig
    Jahre Niedergang des real existierenden Sozialismus nicht haben ausrotten
    können: Nur der Staat, personifiziert in den Regierenden, weiß angeblich
    wirklich, was gut für die Menschen ist, deshalb muss der Staat die Menschen
    am engen Zügel führen.

    Ich glaube das nicht.

    Ich bin fest davon überzeugt, dass Sie ein viel größeres Interesse an der
    Gegenwart und der Zukunft der Kinder in Ihrer Gemeinde haben, als rot-grün
    in Kiel. Und ich bin fest davon überzeugt, dass Sie in Ihren Gemeinden die
    richtigen Entscheidungen treffen.

    Deshalb steht die FDP und stehe ich weiterhin dafür ein, die
    landesrechtlichen Bestimmungen über die Gruppengröße in Kindergärten
    aufgehoben werden.
    Und nicht nur diese, sondern viele weitere noch dazu.

    Rot-grün redet vom Subsidiaritätsprinzip; wir, die FDP, handeln, um es zu
    verwirklichen.

    Zwischenfazit: Wir müssen den Menschen und den Unternehmen mehr Freiheit
    geben, damit sie ihre eigenen Wünsche besser verwirklichen können. Dann wird
    das Geldverdienen preiswerter, die Wirtschaftskraft steigt und damit die
    Finanzkraft des Landes und der Gemeinden.

    Zur Verwendung der finanziellen Mittel des Landes: Die Bürgerinnen und
    Bürger haben ein Recht darauf, dass das Geld nutzbringend verwendet wird,
    das sie dem Staat geben.
    Und da es mehr nützliche Dinge gibt, als man finanzieren kann, haben die
    Bürgerinnen und Bürger das Recht darauf, dass die Politik staatliche Gelder
    für die Dinge ausgibt, die den größten Nutzen versprechen.

    Diese grundsätzliche Forderung wird in Schleswig-Holstein nicht erfüllt:
    Rot-grün gibt zwar viel Geld aus-mehr als wir uns leisten können-aber nicht
    für die richtigen Projekte.

    Unter dem Motto "Zukunft im eigenen Land" ist rot-grün in den
    Landtagswahlkampf gezogen. Und was kommt dabei heraus: rot-grün verspielt
    die Zukunft Schleswig-Holsteins.
    Die Landesregierung verschwendet das Vermögen des Landes, um zweifelhafte
    Ausgaben zu finanzieren.

    Bei vorsichtigen Schätzungen wurden bei dem Verkauf der Preussag-Wohnungen
    800 Millionen Mark verschenkt, bei der Umwandlung der Provinzial 1,2
    Milliarden, bei der LEG noch einmal 800 Millionen.

    2,8 Milliarden Mark, eine Zahl, die man sich kaum vorstellen kann. Ein
    Betrag, auf den die Menschen in Schleswig-Holstein verzichten müssen, weil
    die Landesregierung stümperhafte Kaufverträge abschließt.

    Einerseits verkündet die Ministerpräsidentin, dass jetzt endlich richtig
    gespart werden müsse und dass auch Eingriffe in die Leistungsgesetze nicht
    mehr tabu sind-andererseits verzichtet das Land auf 2,8 Milliarden Mark
    Einnahmen. Und diese Schizophrenie will uns Frau Simonis als nachhaltige
    Finanzpolitik verkaufen!

    Ich sagte es schon: In einem privaten Unternehmen wäre die Landesregierung
    schon lange gefeuert worden. Diese verwirrte Politik ist es, die
    Schleswig-Holstein an den Rand des Ruins treibt.

    Zu diesem strukturellen Problem kommt die schlechte Konjunktur. Die
    Wirtschaftslage verschlechtert sich, das belastet die öffentlichen Haushalte
    zusätzlich.

    Wir müssen beide Probleme lösen, um aus der Finanzkrise herauszukommen.
    Hierzu sieht die FDP grundsätzlich nur einen Weg: Wir müssen verhindern,
    dass die Ausgaben des Landes weiter über Gebühr wachsen und wir müssen die
    vorhandenen Mittel sinnvoller ausgeben.

    Was heißt "sinnvoller ausgeben"? Ein Vergleich zu einem privaten Unternehmen
    möge dies verdeutlichen: In einem erfolgreichen Unternehmen wird auf zwei
    Dinge geachtet: den Umsatz und die Kosten. Die Differenz ist der Gewinn.
    Gerät eine der beiden Größen außer Kontrolle, brechen die Gewinne ein, das
    Unternehmen gerät auf die schiefe Bahn und geht im Zweifelsfall pleite.

    Kostenkontrolle bedeutet für das Land, dass die Ausgaben sich langfristig an
    den vorhandenen Einnahmen orientieren müssen. Aber Kostenkontrolle allein
    reicht nicht aus.

    Bei den Wirtschaftsprüfern heißt es immer: "Zweimal geht der Controller
    durchs Unternehmen, beim dritten Mal ist es der Konkursverwalter." Wer nur
    auf seine Kosten starrt und den Umsatz vergisst, geht pleite.

    Umsatz macht man, wenn man Güter und Dienstleistungen anbietet, die den
    Kunden gefallen. Denn dann kaufen die Kunden. Übertragen auf das Land heißt
    das, die Ausgaben des Landes müssen einen Ertrag für die Bürgerinnen und
    Bürger des Landes bieten.

    Deshalb schlägt die FDP vor, dass die Investitionen für Bildung und
    Infrastruktur zu Lasten laufender Ausgaben gestärkt werden. In diesen
    Bereichen kann das Land die Voraussetzungen für wirtschaftliches Wachstum
    entscheidend stärken.

    Die Fähigkeiten und Fertigkeiten der Menschen sind unser größtes Kapital,
    und Bildung ist die Grundlage für dieses Humankapital. Alle international
    vergleichenden Untersuchungen beweisen es: mittel- und langfristig sind
    Bildungsausgaben der entscheidende Wachstumsmotor. Gleichzeitig ist Bildung
    ureigene politische Aufgabe der Länder. Hier müssen wir einen Schwerpunkt
    setzen.

    Auch gut ausgebaute Infrastruktur ist eine wesentliche Voraussetzung für
    wirtschaftliches Wachstum. Der regionale, nationale und internationale
    Handel wächst stetig schneller als die jeweilige Wirtschaftsleistung. Und
    Handel beruht auf guter Infrastruktur. Unternehmen wandern an die Standorte,
    die gute Verbindungen zu Faktor- und Absatzmärkten haben.

    Deshalb brauchen wir stärkere Investitionen in unsere Verkehrswege und eine
    politische Führung, die auch hinter diesen Investitionen steht. Nicht so wie
    die Grünen: Deren Landtagsabgeordnete Heinold hat den Koalitionsvertrag
    unterschrieben, wonach die A 20 eines der Schwerpunkte rot-grüner
    Verkehrspolitik sein soll.

    Jetzt läuft Frau Heinold durchs Land, um die A 20 zu verhindern. Mit solchen
    Signalen lockt man keine Investoren nach Schleswig-Holstein. So macht man
    keinen Umsatz.

    Wir müssen die Ausgaben des Landes konsequent zu den Investitionen
    umschichten. Bildung und Infrastruktur, in diesen Bereichen entscheiden sich
    die Zukunftschancen von Regionen. Und wir müssen klotzen, kleckern reicht
    nicht.

    Ein entsprechendes Investitionsprogramm des Landes würde auch das
    konjunkturelle Problem entschärfen. Gerade die dramatische Entwicklung der
    Bauindustrie ist ein Hauptgrund für die konjunkturelle Schwäche. Verstärkte
    Investitionen in Infrastruktur und Bildungseinrichtungen brächte dieser
    Branche, der Zulieferindustrie und dem Handwerk dringend benötigte Aufträge.


    Hierzu müssen wir selbstverständlich an anderer Stelle streichen. Streichen
    ist immer schmerzhaft. Besonders schmerzhaft, wenn im sozialen Bereich
    gestrichen werden muss.
    Und wir werden im sozialen Bereich streichen müssen, denn das ist neben
    Bildung der größte Ausgabenbereich. Aber soziale Wohltaten kann man nun
    einmal nur verteilen, wenn man auch das Geld dafür hat.

    Auch bei den anderen Förderprogrammen werden wir streichen müssen und zwar
    immer dort, wo keine Investitionen betroffen sind.

    Zwischenfazit: Bei den strukturellen Problemen Schleswig-Holsteins müssen
    wir zunächst einmal dafür sorgen, dass Umsatz gemacht wird, bevor die
    Gewinne verteilt werden können. Jahrelang hat die Regierung den Menschen das
    Blaue vom Himmel versprochen und rot-grünen Murks abgeliefert.

    Um den rot-grünen Stall auszumisten, müssen wir jetzt den Gürtel enger
    schnallen, damit wir später die Erträge genießen können.
    Die FDP steht deshalb für eine strategische Umsteuerung der Ausgaben
    zugunsten von Investitionen für Bildung und Infrastruktur.

    Ich komme zu den Finanzbeziehungen zwischen dem Land und den Gemeinden.
    Bei beiden ist die finanzielle Situation angespannt. Aber unsere Gemeinden
    haben ein zusätzliches Problem:
    Die Landesregierung nimmt ihnen dringend benötigtes Geld weg, um die eigenen
    Probleme zu kaschieren.

    Zwei Beispiele verdeutlichen diese verfehlte Strategie:
    Der Eingriff in den kommunalen Finanzausgleich und die Belastung des
    Kommunalen Investitionsfonds durch das Schulbauprogramm.

    Die Regierungskoalition hat beschlossen, den Kommunalen Finanzausgleich
    jährlich um 75 Millionen DM zu kürzen, um selbstverschuldete Haushaltlöcher
    des Landes zu stopfen.
    So stellen sich Frau Simonis und ihre rot-grünen Genossen die Stärkung der
    Regionen vor.

    Auf Landesebene werden Programme mit wohlklingenden Namen wie "ziel" und
    "zal" angeschoben, um die Regionen zu fördern. Das Geld für "ziel" und "zal"
    kommt teilweise von der Europäischen Union und vom Bund, den Rest muss das
    Land zuschießen. Und woher nimmt die Landesregierung dieses Geld: von den
    Gemeinden!

    Und so verdunsten bei "ziel" und "zal" die Kommunalfinanzen mit "zack" und
    "knall".
    Gleichzeitig schiebt die Landesregierung eine Reform des Kommunalen
    Finanzausgleiches immer schön vor sich her. Der derzeitige Finanzausgleich
    hat die gleichen Probleme wie der Länderfinanzausgleich: Finanziell
    erfolgreichen Kommunen wird so viel Geld weggenommen, dass es sich nicht
    lohnt, erfolgreich zu sein.

    Finanziell weniger erfolgreiche Kommunen bekommen so viel Geld, dass es sich
    nicht lohnt, größere Anstrengungen zu unternehmen, um selbst erfolgreich zu
    werden.

    Um die Fehlsteuerung abzubauen, muss der Kommunale Finanzausgleich
    grundlegend reformiert werden. Und hierzu hat die rot-grüne Landesregierung
    nicht den Mut.

    Frau Simonis schwebt hier wohl eine ähnliche Lösung wie auf Bundesebene vor:
    Damit niemand zunächst auch nur ansatzweise schlechter gestellt werden muss,
    sucht sie einen Dritten, den sie schröpfen kann. Beim Länderfinanzausgleich
    war dieser Dritte der Bund beziehungsweise die Steuerzahler.

    Und hier liegt das Problem von Frau Simonis: beim Kommunalen Finanzausgleich
    wäre es eigentlich das Land, das geschröpft werden müsste-aber das Land hat
    Frau Simonis ja schon selbst in den Ruin getrieben. Deshalb also herrscht
    Sendepause bei der Reform des Kommunalen Finanzausgleiches.

    Diese Hinhaltetaktik schwächt die kommunalen Finanzen und damit die
    Gestaltungsspielräume der Gemeinden-Ihre Gestaltungsspielräume, meine Damen
    und Herren.

    Vorschläge für eine saubere Lösung des Problems liegen auf dem Tisch, zum
    Beispiel in Form eines Gutachtens von Prof. Kirchhof, das er dem Landtag im
    April überreicht hat.
    Aber rot-grün blockiert wie üblich jeden Fortschritt.

    Die FDP steht für eine saubere Reform des Kommunalen Finanzausgleiches:
    Wir brauchen übersichtliche Finanzbeziehungen zwischen dem Land und den
    Gemeinden.
    Wir brauchen Anreize für alle Gemeinden, finanziell erfolgreich zu werden
    oder zu bleiben.
    Und wir brauchen vor allen Dingen eine Landesregierung, die ihre klebrigen
    Finger nicht in die Kassen des Finanzausgleiches steckt.

    Mit der FDP wäre der Griff in die kommunalen Kassen nicht passiert. Und er
    wird auch nicht passieren, wenn wir Verantwortung für die Regierungspolitik
    übernehmen.

    Der Kommunale Investitionsfond steht den Gemeinden zur Finanzierung größerer
    Investitionsprojekte zur Verfügung. Er trägt sich selbst und ist damit eine
    leuchtende Ausnahme in den Finanzen des Landes. Deshalb ist er ja auch zur
    Beute der rot-grünen Geldvernichter geworden.

    Das Schulbauprogramm wird jetzt über den Fond finanziert. Das Problem ist
    allerdings: die Landesregierung macht wieder Politik auf Kosten der
    Gemeinden.

    Erstens steht das Geld, das für das Schulbauprogramm eingesetzt wird, nicht
    für andere Projekte zur Verfügung. Das ist noch nicht so schlimm, denn diese
    Investitionen bringen langfristig höhere Erträge als andere Projekte.

    Zweitens dient der Eingriff in den Fond nur der Zwischenfinanzierung des
    Schulbauprogramms: Ab 2005 werden die vergebenen Darlehen aus dem
    Schulbauprogramm des Landes abgelöst. Bei dem bisherigen Volumen dieses
    Programms würden ab 2005 kaum noch Landesmittel für den Schulbau zur
    Verfügung stehen und die Investitionen in diesem Bereich dramatisch
    einbrechen.

    Warum geht das auf Kosten der Gemeinden? Das Geld aus dem Schulbauprogramm
    kommt sowieso den kommunalen Schulträgern zugute. Die Landesregierung erhöht
    jetzt die Investitionen auf Kosten zukünftiger Investitionen in den
    Gemeinden.

    Ich habe es vorhin schon angesprochen: Die FDP will die Investitionen im
    Bildungsbereich erhöhen, aber nicht auf Kosten der Investitionen von morgen,
    sondern auf Kosten des Verbrauchs von heute.

    Es geht nicht an, dass die Landesregierung sich aus ihrer Verantwortung
    stiehlt und sich aus den Kassen der Gemeinden finanziert. Die zusätzlichen
    Bildungsinvestitionen müssen aus dem Haushalt des Landes erwirtschaftet
    werden. Deshalb schlagen wir vor, zusätzliche Investitionen in die Zukunft
    unserer Kinder und damit in die Zukunft unseres Landes aus Kürzungen der
    laufenden Ausgaben zu finanzieren.

    Das sind meine Vorschläge für den Weg aus der großen Finanzkrise
    Schleswig-Holsteins:
    Erstens: Weg mit rot-grün, denn wir dürfen den Bock nicht zum Gärtner
    machen.

    Zweitens: Mehr Freiheit für die Menschen, dann steigt die Wirtschaftskraft
    Schleswig-Holsteins und damit die Finanzkraft des Landes.

    Drittens: Mehr Geld des Landes in die Bildung und die Infrastruktur, denn in
    diesen Bereichen entscheiden sich die Zukunftschancen der Menschen und des
    Standortes.

    Viertens: Größere Freiräume und sichere Finanzierungsquellen für die
    Gemeinden, denn vor Ort wissen die Menschen am besten, was vor Ort gut ist.

    Auf diese Steine liberaler Politik in Schleswig-Holstein können Sie bauen,
    meine Damen und Herren-solange wir in der Opposition sind und erst recht,
    wenn wir auf der Regierungsbank sitzen."
    - fdp -









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