Länderfinanzausgleich

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Länderfinanzausgleich

    26.Juni.2001
    Zu den heute von Finanzminister vorgelegten Zahlen über die Änderungen im Länderfinanzausgleich und deren Auswirkungen auf Schleswig-Holstein sagte der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:

    "Das ist Föderalismus made by Simonis: Sie ruft und Eichel zahlt. Erinnern
    wir uns an den vergangenen Freitag, da hieß es bei Frau Simonis noch: die
    ostdeutschen Länder dürfen nicht erwarten, dass wir zahlen, wenn sie rufen.
    So schnell können sich Standpunkte ändern", meinte Kubicki.

    "Es ist erfreulich, dass Schleswig-Holstein beim Länderfinanzausgleich
    nichts verliert, sondern mehr Geld bekommt. Noch besser wäre es, wenn das
    Geld sinnvoll eingesetzt würde.

    Das Problem liegt darin, dass Simonis, Möller und Co. auch dieses Geld
    wieder wachstumshemmend in den Sand setzen und die finanzpolitische Wende in
    Schleswig-Holstein wird noch weiter auf die lange Bank schieben werden.
    Rot-grün darf noch mehr Geld verplempern", stellte Kubicki fest.

    "Da ist es nur ein kleiner Trost, dass rot-grün ab 2005 dieses Land nicht
    mehr regieren wird."
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