Kultusministerin ließ Brief zur Regierungspolitik in den Schulklassen verlesen
17.Mai.2001
 Kultusministerin Erdsiek-Rave hat einen "an die Realschülerinnen und
Realschüler des Landes Schleswig-Holstein" gerichteten Brief zur
Schulpolitik der Landesregierung von den Lehrerinnen und Lehrern in den
Schulklassen verlesen lassen. Zu diesem Vorgang erklärte heute der
bildungspolitische Sprecher der F.D.P.-Landtagsfraktion, Dr. Ekkehard
Klug:
"Zu Kaisers Zeiten hätten die Schüler zur feierlichen Verlesung solcher
Proklamationen der Obrigkeit noch aufstehen und Haltung annehmen müssen.
Ansonsten hat sich aber nur wenig geändert".
Der F.D.P.-Politiker bezeichnete es als einen Missbrauch von
Regierungsbefugnissen, wenn die Unterrichtszeit der Schüler zur
Rechtfertigung der Regierungspolitik zweckentfremdet würde.
Die Realschüler hatten sich zuvor in einer Briefaktion bei der
Ministerin über Unterrichtsausfall und Lehrermangel beschwert. "Wenn die
Kultusministerin ihre Antwort außerhalb der Unterrichtszeit an die
Schüler hätte verteilen lassen, so wäre dagegen sicher nichts
einzuwenden. Dass Lehrerinnen und Lehrer aber dazu angehalten werden,
ein drei Seiten langes Sendschreiben der Ministerin während der
Unterrichtszeit zu vorzulesen, ist eine geradezu unglaubliche Aktion
dieser Landesregierung", meinte Klug. Auf diese Weise werde nicht nur
knappe Unterrichtszeit vernichtet. Auch die Inanspruchnahme der
Lehrerinnen und Lehrer als "Verkünder ministerieller
Botschaften" sei in einem demokratischen Gemeinwesen nicht hinnehmbar.
Die scherzhafte Titulierung der Ministerpräsidentin als "Her Royal
Wellness" scheine das Kultusministerium aber beflügelt zu haben, sich in
entsprechender Form als Obrigkeit an die Schüler zu wenden. Zwar
enthalte ein ähnlicher Brief an die Eltern, der von der Kultusministerin
zur Verlesung in den Elternversammlungen der Realschulen bestimmt
worden sei, in Bezug auf das Problem des zunehmenden Unterrichtsausfalls
die Aussage "Wir befinden uns in einer Situation, die in bestimmten
Bereichen durch staatliche Steuerung nur schwer zu verändern ist",
aber es sei dem Kultusministerium gleichzeitig offenbar überhaupt nicht
schwergefallen, seine eigenen Rechtfertigungsschriften zur Lage an den
Schulen per staatlicher Steuerung durch die Lehrer vor Eltern und
Schülern verlesen zu lassen.
"Dieser Widerspruch scheint der rot-grünen Landesregierung gar nicht
mehr aufzufallen: Einerseits zeigt sie sich angesichts der zunehmenden
Mängel der Unterrichtsversorgung hilf- und ratlos, andererseits setzt
sie Tausende von Lehrern als Vorleser regierungsamtlicher Sendschreiben
ein", meinte Ekkehard Klug hierzu.
Die F.D.P.-Landtagsfraktion erwarte von Landesregierung einen sofortigen
Stopp dieser Aktion.
Im übrigen sei die Landesregierung gut beraten, auch im eigenen
Interesse nicht mehr so zu verfahren. "Wie mir berichtet wurde, haben
Lehrer bei der Verlesung der Ministerinnen-Enzyklika mehrfach laut
lachen müssen. Ehrfurcht und Verständnis für die sozialdemokratische
Obrigkeit wird auf diese Weise also ganz sicher nicht befördert", meinte
Klug abschließend.
- fdp -
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