Sonderfinanzausgleich für SH
8.Mai.2001
 Zur Erklärung der Grünen, die Nettoneuverschuldung Schleswig-Holsteins
könne bis 2008 nur dann auf Null sinken, wenn es einen
Sonderfinanzausgleich für Schleswig Holstein gäbe, sagte der Vorsitzende
und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang
Kubicki:
"Das ist grüne Nachhaltigkeit: Erst über die eigenen Verhältnisse leben,
dann den Rest der Republik die Rechnung präsentieren und das Ganze auch
noch als Haushaltskonsolidierung anpreisen.
Rechtzeitig vor der Steuerschätzung und dem Beginn der neuen
Haushaltsplanungen verabschiedet sich die erste der beiden
Koalitionsfraktionen von ihren großen, leeren Versprechungen in der
Finanzpolitik.
Warum?
Damit sie das Ziel, irgendwann ohne Nettoneuverschuldung auszukommen,
zum x-ten Mal nach hinten schieben können. Das ist der
Konsolidierungskurs der GRÜNEN", meinte Kubicki.
"Der Landesrechnungshof hat gerade errechnet, dass Schleswig-Holstein
bei der Verschuldung pro Kopf das Saarland als Tabellenführer ablösen
wird, und die GRÜNEN nehmen den Ball gerne auf, um ein Eigentor zu
schießen.
Schleswig-Holstein unter Zwangsverwaltung des Bundes. Die GRÜNEN wollen
jetzt auch noch die Verantwortung für ihre eigene Politik an die nächst
höhere Ebene abgeben, weil sie den Herausforderungen der Landespolitik
nicht mehr gewachsen sind.
Deutlicher hätte man die eigene Unfähigkeit zu regieren nicht
dokumentieren können", stellte der liberale Fraktionschef fest.
- fdp -
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