Sonderfinanzausgleich für SH

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Sonderfinanzausgleich für SH

    8.Mai.2001
    Zur Erklärung der Grünen, die Nettoneuverschuldung Schleswig-Holsteins
    könne bis 2008 nur dann auf Null sinken, wenn es einen
    Sonderfinanzausgleich für Schleswig Holstein gäbe, sagte der Vorsitzende
    und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang
    Kubicki:

    "Das ist grüne Nachhaltigkeit: Erst über die eigenen Verhältnisse leben,
    dann den Rest der Republik die Rechnung präsentieren und das Ganze auch
    noch als Haushaltskonsolidierung anpreisen.

    Rechtzeitig vor der Steuerschätzung und dem Beginn der neuen
    Haushaltsplanungen verabschiedet sich die erste der beiden
    Koalitionsfraktionen von ihren großen, leeren Versprechungen in der
    Finanzpolitik.

    Warum?
    Damit sie das Ziel, irgendwann ohne Nettoneuverschuldung auszukommen,
    zum x-ten Mal nach hinten schieben können. Das ist der
    Konsolidierungskurs der GRÜNEN", meinte Kubicki.

    "Der Landesrechnungshof hat gerade errechnet, dass Schleswig-Holstein
    bei der Verschuldung pro Kopf das Saarland als Tabellenführer ablösen
    wird, und die GRÜNEN nehmen den Ball gerne auf, um ein Eigentor zu
    schießen.

    Schleswig-Holstein unter Zwangsverwaltung des Bundes. Die GRÜNEN wollen
    jetzt auch noch die Verantwortung für ihre eigene Politik an die nächst
    höhere Ebene abgeben, weil sie den Herausforderungen der Landespolitik
    nicht mehr gewachsen sind.

    Deutlicher hätte man die eigene Unfähigkeit zu regieren nicht
    dokumentieren können", stellte der liberale Fraktionschef fest.
    - fdp -









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