SPD-Überlegungen zum Stopp der Ökosteuer
5.Mai.2001
 München - ADAC und Steuerzahlerbund begrüßen die
Überlegungen in der SPD, auf weitere Stufen der so genannten
Öko-Steuer zu verzichten. Angesichts der enorm gestiegenen
Benzinpreise sei es eine Zumutung, dem Autofahrer auch noch weitere
Erhöhungen der Mineral-ölsteuer aufzuladen. "Die Autofahrer sind in
den letzten Jahren vom Fiskus geschröpft worden wie kaum eine andere
Personengruppe", sind sich Dr. Karl Heinz Däke, Präsident des Bundes
der Steuerzah-ler, und ADAC-Vizepräsident für Verkehr Dr. Erhard Oehm
bei einem Treffen in Wiesbaden einig. Neben den massiven Anhebungen
der Mineralölsteuer sei es auch bei der Kfz-Steuer für viele
Autofahrer zu erheblichen Mehrbelastungen gekommen.
Die Verbände kritisieren, dass es sich die Bundesregierung bisher
mit ihrem Hinweis auf die Mineralölkonzerne als Alleinschuldige für
die Preiserhöhungen beim Kraftstoff zu leicht gemacht habe. Zwar sei
der Einfluss des Basispreises auf den gestiegenen Endpreis nicht von
der Hand zu weisen, andererseits könne nicht an der Tatsache
vor-beigegangen werden, dass der Steueranteil am Treibstoffpreis mit
rund 70 Prozent kaum vermittelbar sei. ADAC und BdSt plädieren für
schnelle Korrekturen. Diese seien auch notwendig, um nicht eine
weitere Abschwächung der Wirtschaftskonjunktur zu riskieren.
Schließlich hänge ein wesentlicher Teil der Deutschen Wirtschaft und
damit auch der Arbeitsplätze vom Auto ab.
- ots -
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