Verbraucherschutz
23.März.2001
 - GRÜNE Blockade bei neuer Ressortzuschneidung verhindert effektiven
Verbraucherschutz -
Zu den Plänen der Ministerpräsidentin, Kompetenzen für den
Verbraucherschutz aus dem Ressort des Umweltministers auszugliedern,
erklärten der Vorsitzende der F.D.P.-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki,
und die agrar- und umweltpolitische Sprecherin, Dr. Christel
Happach-Kasan, heute in Kiel:
"Die Grünen stemmen sich gegen die Zusammenfassung des
Verbraucherschutzes und der Ernährungsberatung, weil sie einen
Machtverlust befürchten. Damit stellen sie sich massiv gegen die
Interessen der Verbraucher", stellten Kubicki und Happach-Kasan heute in
Kiel fest.
"Parteipolitik statt eines effektiven Verbraucherschutzes, das zeigt,
was von grüner Politik wirklich zu halten ist.
Bevor die GRÜNEN aus parteipolitischem Kalkül eine effiziente Straffung
der Aufgaben des Verbraucherschutzes verschleppen, weil sie einen
Kompetenzverlust befürchten, sollten sie sich fragen, ob ihre Minister
ihren Amtseid auf die GRÜNEN oder die Bürgerinnen und Bürger von
Schleswig-Holstein geleistet haben."
Eine Zusammenfassung der Kompetenzen im Verbraucherschutz sei das Gebot
der Stunde. "Nirgends steht geschrieben, dass unbedingt GRÜNE diese
Kompetenzen wahrnehmen müssen. Im Gegenteil.
Im Ressort der Sozialministerin oder der Landwirtschaftsministerin wäre
der Verbraucherschutz in Schleswig-Holstein gut aufgehoben."
- fdp -
Zurück
|
