Verbraucherschutz

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Verbraucherschutz

    23.März.2001
    - GRÜNE Blockade bei neuer Ressortzuschneidung verhindert effektiven
    Verbraucherschutz -

    Zu den Plänen der Ministerpräsidentin, Kompetenzen für den
    Verbraucherschutz aus dem Ressort des Umweltministers auszugliedern,
    erklärten der Vorsitzende der F.D.P.-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki,
    und die agrar- und umweltpolitische Sprecherin, Dr. Christel
    Happach-Kasan, heute in Kiel:

    "Die Grünen stemmen sich gegen die Zusammenfassung des
    Verbraucherschutzes und der Ernährungsberatung, weil sie einen
    Machtverlust befürchten. Damit stellen sie sich massiv gegen die
    Interessen der Verbraucher", stellten Kubicki und Happach-Kasan heute in
    Kiel fest.

    "Parteipolitik statt eines effektiven Verbraucherschutzes, das zeigt,
    was von grüner Politik wirklich zu halten ist.

    Bevor die GRÜNEN aus parteipolitischem Kalkül eine effiziente Straffung
    der Aufgaben des Verbraucherschutzes verschleppen, weil sie einen
    Kompetenzverlust befürchten, sollten sie sich fragen, ob ihre Minister
    ihren Amtseid auf die GRÜNEN oder die Bürgerinnen und Bürger von
    Schleswig-Holstein geleistet haben."

    Eine Zusammenfassung der Kompetenzen im Verbraucherschutz sei das Gebot
    der Stunde. "Nirgends steht geschrieben, dass unbedingt GRÜNE diese
    Kompetenzen wahrnehmen müssen. Im Gegenteil.

    Im Ressort der Sozialministerin oder der Landwirtschaftsministerin wäre
    der Verbraucherschutz in Schleswig-Holstein gut aufgehoben."
    - fdp -









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