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| | Titel_kurz | Meldung | Datum ^ | | Information zum Urteil des BVerwGs von HuH |
Sehr geehrte Damen und Herren,
zu Ihrer Information zum Urteil des BVerwGs vom
03.07.2002
Mit freundlichem Gruß
Klaus Garlich
Verein gegen die Diskriminierung von Hund und Halter e. V.
http://www.hund-und-halter.de
E-Mail: K.Garlich@hund-und-halter.de
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Informationen von "HuH" zum Urteil in PDF » 
| 07.07.02, 14:21 |
| BZ vom 5.7.02 - einmal würgen bitte... |
BZ vom 5.7.02 - einmal würgen bitte...
Titelseite: http://archiv.bz-berlin.de/bz/archiv/020705_pdf/1.pdf
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Kommentar: http://archiv.bz-berlin.de/bz/archiv/020705_pdf/3.pdf
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Bericht Seite 1: http://archiv.bz-berlin.de/bz/archiv/020705_pdf/4.pdf
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Bericht Seite 2: http://archiv.bz-berlin.de/bz/archiv/020705_pdf/5.pdf
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Angewiderte Grüße,
Christian & Don
www.robindog.de
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Der wirkliche Verdruß bei der Menschheit ist der Umstand,
daß sie vom Affen abstammt, und nicht vom Hund.
Arthur Schopenhauer
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| 06.07.02, 23:01 |
| Der Sündenfall von Niedersachsen |
Der Sündenfall von Niedersachsen
Ein kleines Paradies, ein abgeschiedenes Fleckchen Erde in Deutschland, in
dem die Welt bis heute noch in Ordnung war.
Die Landeshundeverordnung von Niedersachsen, durchgepeitscht von Minister
Bartels, einem Adam der Landeshundeverordnungsparadiese in Deutschland, wurde
heute durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Berlin die öffentliche
Ohrfeige der Dummheit verpaßt, schriftliche Urteilsbegründung folgt noch.
Step by Step. Was ist passiert ?
Nach dem Beißvorfall von Hamburg hat die Schmierenpresse in den vergangenen
2 Jahren kräftig die Suppe des Sicherheitswahnes gerührt. Auch Politiker haben
davon gekostet, mit der Folge, gehirnmanipuliert eine Landeshundeverordnung nach
der anderen aus dem Boden zu stampfen, um ihrem eigenen Sicherheitsdenken
gerecht zu werden mit schlimmsten Folgen für Hund und Halter.
Ob Aushebelung des Grundgesetzes, inhaltlich stures Beamtendenken entgegen
jeder sachlicher Kompetenz, Taubheit gegen jeden Sachverständigen bis hin zur
öffentlichen Diffamierung selbiger war jedes, rechtlich oder nichtrechtliches
Mittel dazu angetan, Hund und Halter das Leben zur Hölle zu machen. Der Fluch
der Sicherheitswahnssinnsuppe wurde durch die falsche oder gar nicht erfolgte
Berichterstattung der Schmierenfinken öffentlich oder nicht rechtlich, auch auf
Nichthundehalter übertragen und dem Denunzianten-Run auf Hund und Halter,
staatlich und willkürlich gefördert, Tür und Tor geöffnet.
Mit welchen Folgen ? Hund und Halter haben mit einer Vielzahl von Verordnungs
und -auslegungsregeln zu kämpfen, die durch ein gewolltes System bürokratischer
Penner so lange in die Warteschleife gedrückt werden, in der Hoffnung, daß sie
endlich aufgeben mögen. So kann man auch Probleme lösen. Rasselisten rauf und
runter, heute die und morgen die, das hält munter. Maulkorb- und Leinenzwang,
Wesenstest, Sachkundenachweis für Halter sind nur einige kleine Stacheln, die
richtig pieksen sollen, um von Politikern scharf gemachte Rassen (egal ob Hund
oder Mensch) auszurotten. Wann wird das für die scharfe Rasse der Politiker
gelten ?
Finanzielle Abzocke inklusive, wenn Politiker schon klotzen, dann aber
richtig. Wir können nur kotzen. Die Hundesteuern und angebliche Bußgelder für
Rasselisten-Spezies und diverse Vergehen wurden so in die Höhe getrieben, daß
Halter wegen drohender, finanzieller Pleite ihre Hunde im Tierheim abgaben und
abgeben. Für den Pleitegeierkonzern Holzmann gab`s vom Bundeskanzler Schröder
finanzielle Streicheleinheiten in Millionenhöhe, für Hundehalter gibt es
nichts. Die sind doch bloß 2. Klasse, arme Schweine und dumme Strohbirnen, erst
interessant, wenn gewählt wird.
Die Tierheime sind vollgestopft zu 95 % mit Hunden der Rasselisten.
Staatliche Zuschüsse für die Tierheime sind begrenzt, die Steuermittel nicht
unerschöpflich, sie wurden und werden als Verwahr- und Entsorgungsanstalt mißbraucht.
Die Opfer - Hunde. Der letzte und unwürdigste Ort, wenn es keine
Vermittlungschance mehr gibt, bis der liebe Onkel Doktor Amtsveterinär kommt
und bewaffnet mit Spritze sein tödliches Handwerk ausübt.
Das Bundesverwaltungsgericht hat nun dem seit 21.06. im Grundgesetz
verankerten Tierschutz Rechnung getragen und die Landeshundeverordnung
Niedersachsens gekippt. Andere werden folgen.
Im Gegensatz zu unseren pisageplagten, analphabetisierten Politikern, allen
voran die tönende Eva Nordrhein-Westfalens Bärbel Höhn, denen offensichtlich
"Tierschutz im Grundgesetz" durch ihre vom eigenen Ministerium
verhangene Nachrichtensperre durch die Lappen gegangen ist. Sie sind
fassungslos, können es dennoch nicht lassen, die per Urteil gekippten
Landeshundeverordnungen über den grünen Klee immer noch zu loben und tatsächlich
zum Bundesgesetz erheben zu wollen.
Bei solch schlafwandlerischem Verhalten unserer Politiker wäre vielleicht
ein längerer Kuraufenthalt mit anschließend lebenslanger Rehabilitationsphase
in den eigenen vier Wänden ganz heilsam. Noch heilsamer wäre mit Sicherheit
die finanzielle Regreßnahme der für die Landeshundeverordnungen
verantwortlichen, inkompetenten Politiker. Schicken Sie alle Ihre Rechnungen an
den jeweiligen, politisch Verantwortlichen, mal schauen, ob sich da nicht etwas
tun kann. Für einen öffentlichen Hilfeschrei der Minister in der
Schmierenpresse wird es allemal reichen. Wie wird dann die Schmierenpresse
reagieren ? Wird sie ihre Auflagenstärke und reißerische Meinungsmache in Form
unseriöser Berichterstattung schützend über die Minister legen oder wird sie
die Minister den landeshundeverordnunggequälten Opfern zum Fraß vorwerfen ?
Gleiches Recht für alle, das hat das Bundesverwaltungsgericht Berlin klar
ausgesagt, ob Politiker, Hund oder Halter.
Quelle/Autor: Annett Blunk www.DogInstinkt.de
Staatsgewaltige Willkür auf schleichenden Sohlen
von Klaus Bergmayr
 Streben nach "Sicherheit" untergräbt Grundrechte
Seit dem 11.September haben Angst und Sicherheitsdenken
allgemein erheblich zugenommen. Das dabei im Windschatten der Terrorbekämpfung
nach und nach Grundrechte ausgehebelt werden, scheint niemanden ernstlich zu stören.
Viele scheinen immer noch zu glauben, Vater Staat wolle nur ihr Bestes und sorge
für ihren persönlichen Schutz, wenn er willkürlich Gesetze erläßt, die
alles andere als verfassungskompatibel sind.
Als Paradebeispiel sei auf den neuen Landeshundegesetzentwurf in
Nordrheinwestfalen verwiesen, der als Vorlage für ein Bundeshundegesetz gelten
soll. Nicht-Hundebesitzer sollen sich nicht täuschen: Der vermeintlich von
Rechts wegen bessere Schutz vor bissigen Bestien wie gefährlichen Kampfhunden
entpuppt sich bei näherer Betrachtung für sie als Kuckucksei.
Er unterwandert nämlich das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung. Wie
das ? So: Laut neuer Hundeverordnung kann die Polizei allein auf den Verdacht
hin (ohne richterlichen Durchsuchungsbeschluss !), dass sich in einer Wohnung
ein gefährlicher Hund aufhält, in diese Wohnung eindringen, um sie zu
durchsuchen.
Nun stelle man sich vor, dort befindet sich tatsächlich ein Hund, der das
Eigentum seines Herrchens bewacht und folgerichtig laut bellt, sobald die Tür
aufgebrochen wird. Wie verfährt man in solchem Fall mit dem Hund ? Wird er
erschossen, in der Annahme, er sei ein gefährlicher Kampfhund ? Und zwar dafür,
dass er nichts anderes getan hat, als angemessen auf die Verletzung der Intimsphäre
seines Herrchens oder Frauchens zu reagieren ?
Nun kann es aber auch sein, dass sich in der Wohnung gar kein Hund befindet, der
Nicht-Hundebesitzer dennoch die Verletzung seiner grundgesetzlich garantierten
Intimsphäre hinnehmen darf, weil ihn ein Nachbar, der ihn nicht leiden kann,
auf den bloßen Verdacht hin, einen gefährlichen Hund illegal zu halten,
angezeigt hat. Vielleicht meinen Herr oder Frau Nachbarin irgendein Bellen aus
der Wohnung vernommen zu haben, was sich hernach als Geräusch aus dem Fernseher
entpuppt. So gesehen ist die neue Verordnung nicht nur schwammig, sondern eine
regelrechte Einladung zum Denunziantentum. Wie heißt es so schön: "Das dümmste
Schwein im ganzen Land ist und bleibt der Denunziant." Schon hören wir sie
grunzen, die ewig Gestrigen, die gierig nach allem Ausschau halten, was nicht
der Vorschrift entspricht.
Zu früheren Zeiten machten sie sich als brave Volksdeutsche verdient, in dem
sie ihre jüdischen Nachbarn verrieten, weil ihnen deren Nasen nicht gefielen
oder diese aus irgendeinem anderen Grund ihren Neid erweckten.
Heutzutage kommen sie dank gesetzgeberischer Willkür im wahrsten Sinne des
Wortes auf den Hund. Und der "mündige Staatsbürger" schaut dem
Treiben in aller Seelenruhe zu. Er schläft gleichsam mit offenen Augen.
Wann wacht er endlich auf und stellt fest, dass er seine Grundrechte auf
Unverletzlichkeit der Wohnung, des Eigentums und der freien Berufsausübung an
der Garderobe abgegeben hat ? Aber ist er sich jener Grundrechte überhaupt
jemals richtig bewusst gewesen ?
Nach verfassungswidrigem Lauschangriff fährt die Obrigkeit schärfere Geschütze
auf und Rasterfahndung (nach Hund oder Halter ??!) ist legal. Da hilft auch
keine kosmetische Operation, weder im Gesicht noch in der Politik, das Gebaren
ist eindeutig. Braun lässt grüßen.
Die bedenkliche Verfassung
Homepage: http://www.DogInstinkt.de
| 06.07.02, 14:20 |
| Weitere Stimmen und Pressemeldungen zum Urteil des BVerwG Berlin |
Rechtsanwaltskanzlei Hanske & Nielsen
Niedersächsische Gefahrtierverordnung durch das
Bundesverwaltungsgericht für nichtig erklärt
Das Bundesverwaltungsgericht hat in seiner am 03.07.2002 ergangenen
Entscheidung der von uns für den Halter eines Amercian Staffordshire Terriers
eingelegten Revision gegen das Urteil des Niedersächsischen
Oberverwaltungsgerichts vom 30.05.2002 stattgegeben.
Das Oberverwaltungsgericht hatte seinerzeit zwar einige der angegriffenen
Regelungen die Kategorie-1-Hunderassen betreffend für nichtig erklärt, das
Urteil ging jedoch nicht weit genug. Die Revision richtete sich somit gegen sämtliche
übrigen rassediskriminierenden Regelungen der niedersächsischen
Gefahrtierverordnung (GefTVO) hinsichtlich der Kategorie-1-Hunderassen. Das
Land Niedersachsen war hiergegen in die Anschlussrevivion gegangen, so dass
auch die bereits durch das Oberverwaltungsgericht für nichtig/rechtswidrig
erklärten Regelungen wieder auf dem Prüfstand standen.
Das Bundesverwaltungsgericht hat in seiner Urteilsverkündung die
grundlegenden Regelungen der angegriffenen Verordnung für nichtig erklärt,
mit der Begründung, es fehle an der ausdrücklichen Ermächtigungsgrundlage
durch den Landesgesetzgeber. Es bestünde nach Ansicht des Gerichts lediglich
ein Verdacht, dass von betimmten Rassen eine genetisch bedingte erhöhte
abstrakte Gefahr ausginge. Da dies jedoch in der Wissenschaft umstritten sei
und dieser Faktor lediglich neben vielen anderen Ursachen (Erziehung, Eignung
des Halter usw.) für die gesteigerte Aggressionsbereitschaft eines Hundes
verantwortlich gemacht werden könne, könne nicht von vorherein von einer erhöhten
abstrakten Gefährlichkeit einer Rasse ausgegangen werden. Somit läge
allenfalls ein bloßer Gefahrenverdacht vor. Eingriffe der Gefahrenvorsorge müßten
jedoch in einem besonderen Gesetz vorgesehen sein, welches es in Niedersachsen
derzeit nicht gibt.
Der Schutz der Bevölkerung vor den von Hunden ausgehenden Gefahren könne mit
den bereits vorhandenen rechtlichen Möglichkeiten des Strafrechts und des
allgemeinen Polizeirechtes gewährleistet werden.
Für die Hundehalter von Hunden der betroffenen Rassen gilt somit die GefTVO
ab dem Tag der Verkündung des Urteils nicht mehr, da gegen selbiges kein
Rechtsmittel mehr eingelegt werden kann!
Es ist zu erwarten, dass nun ein Landesgesetz auf den Weg gebracht wird. Trotz
des durchweg positiven Urteils des Bundesverwaltungsgerichts besteht die
Gefahr, dass Niedersachsen ein entsprechendes Gesetz nachlegt, mit welchem
wiederum Rassen diskriminiert werden. Allerdings besteht die Hoffnung, dass an
einem etwaigen entsprechenden Gesetzgebungsverfahren nun auch umfassend und frühzeitig
Wissenschaftler und Tierärzte, Hundehalter, -züchter und -vereine beteiligt
werden, um bei der Entstehung eines vernünftigen und gerechten Gesetzes zur
Gefahrenvorsorge mitzuwirken, welches den Schutz von Leben und Gesundheit der
Menschen sicherstellt ohne die Rechte von Hunden und ihren Haltern zu gefährden.
Zuletzt ein wichtiger Hinweis an alle Hundehalter: Auf Hundeseiten
im Internet fanden wir laienhafte Interpretationen des Urteils, die nicht nur
sehr fragwürdig, sondern teilweise schlichtweg falsch waren. Kompetente Informationen
zum Urteil sind dagegen beispielsweise beim Verein gegen die
Diskriminierung von Hund und Halter e.V., u.a. auf dessen Homepage: "www.hund-und-halter.de"
zu erhalten.
weitere
Informationen von "HuH" zum Urteil in PDF
Quelle: http://www.hanske-rechtsanwalt.de/7806.html
SPD will neues Hundegesetz
Gerichtsurteil
schürt Zweifel an Bouffiers Verordnung
WIESBADEN. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur niedersächsischen
"Kampfhundeverordnung" facht auch in Hessen die Debatte um die
umstrittene Hundeverordnung von Innenminister Volker Bouffier (CDU) wieder an.
Die SPD im Landtag forderte Bouffier auf, endlich seinem alten Versprechen
nachzukommen und ein Gesetz vorzulegen, "in dem sachlich orientiert eine
umfassende Gefahrenvorsorge geregelt ist". Das Innenministerium sieht
jedoch "keinen Handlungsbedarf" und will das Gerichtsurteil erst
einmal "genau studieren".
Das Bundesverwaltungsgericht hatte die Kampfhundeverordnung Niedersachsens
für nichtig erklärt. Die Richter hielten eine Ministeriums-Verordnung nicht
für ausreichend, um die Züchtung von "gelisteten" Hunderassen zu
verbieten. Nötig sei dafür eine gesetzliche Grundlage.
Auch in Hessen gibt es - wie in Niedersachsen - eine vom Ministerium
aufgestellte "Rasseliste", in der so genannte Kampfhunde aufgeführt
sind. Allerdings gebe die hessische Verordnung den Besitzern dieser Hunde die
Möglichkeit, die Tiere individuell bei einem "Wesenstest" prüfen zu
lassen und so nachzuweisen, dass die Hunde nicht aggressiv und gefährlich sind,
sagte Ministeriumssprecher Michael Bußer. Dies unterscheide die hessische von
der niedersächsischen Verordnung. Ein neues Gesetz sei deshalb nach einer
ersten Einschätzung des Ministeriums nicht nötig. Allerdings werde man das
Urteil noch genau prüfen.
Der Innenminister hatte seine Hundeverordnung nach starkem Druck von
Gerichten, Tierschützern und von seinem Koalitionspartner FDP mehrfach
nachbessern müssen. Zwischenzeitlich hatte Bouffier auch ein Gesetz zum Umgang
mit gefährlichen Hunden angekündigt. Übrig geblieben ist davon eine
Gesetzesinitiative, die Halter bestimmter Hunderassen zum Abschluss einer
Haftpflichtversicherung zwingen soll. Dieses Gesetz, das die rot-grüne
Opposition als völlig unzureichend kritisiert, soll nach der Sommerpause
verabschiedet werden.
Nach Ansicht des SPD-Abgeordneten Günter Rudolph ergibt sich aus dem
Verwaltungsgerichtsurteil, "dass auch die nunmehr in einem vierten Aufguss
vorliegende Hundeverordnung Bouffiers nicht bestehen bleiben kann". Die
bloße Betrachtung von Rassemerkmalen sei völlig unzureichend, um die
Gefährlichkeit von Hunden zu beurteilen. Auch Tierschützer hatten immer wieder
darauf hingewiesen, dass die meisten Beiß-Vorfälle in Hessen nicht von den so
genannten Kampfhunden verursacht würden, sondern von Schäferhunden, die jedoch
auf Bouffiers Rasseliste fehlten. mat
Quelle: Frankfurter
Rundschau
Gerichtsurteil lässt Hundeverordnung wackeln
Rassenneutrale Regelungen werden gefordert
Von Almut Schröter
Würden sich Hunde in Berlin so benehmen wie Menschen, könnte man ohne
Rüstung nicht mehr gefahrlos vors Haus. Denn Hunde unterwerfen sich, wenn auch
mitunter murrend, feststehenden Gesetzen, mögen die Regeln ihrer Wolfsvorfahren
auch aus noch so grauer Vorzeit sein.
Berliner Menschen hingegen ändern ihre Gesetze öfter mal je nach
Interessenlage und Lobby. Und so stehen sich seit Jahren verschiedene
Interessenvertreter knurrend gegenüber, ohne dass der Konflikt ausgeräumt
würde. Und wie es Menschenart ist, haben dabei alle ein bisschen Recht.
Hunderassenlisten müssen auch in Berlin verschwinden, fordern Abgeordnete der
Grünen im Stadtparlament. Das sagen sie seit Jahren und wurden erneut ermutigt
durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in dieser Woche, dass
Niedersachsens »Kampfhundeverordnung« für nichtig erklärte. Der pauschale
Verdacht, dass einzelne Rassen gefährlicher seien als andere, reiche für
solche Verordnungen nicht aus.
Damit würden auch Berliner Regelungen aus dem Jahr 2000 zu Makulatur,
argumentiert Claudia Hämmerling, Sprecherin für Verbraucherschutz der Grünen.
Denn ein willkürliches Verbot einzelner Rassen reiche zum Schutz vor
gefährlichen Hunden nicht aus. »Für den Berliner Senat ist dieses Urteil eine
schallendes Ohrfeige.« Es seien zwar Bissvorfälle von so genannten Kampfhunden
reduziert worden. Dafür würde jedoch verschwiegen, dass 96 Prozent aller
Hundebisse nicht aufs Konto vermeintlicher Kampfhunde gehen. Traurige Rekorde
würden dabei von Schäferhunden, Terriern, Schnauzern, Rottweilern und
natürlich Mischlingen aller Art gehalten. Der hiesige Tierschutzverein hofft
auch auf Auswirkungen des Urteils auf Berliner Verordnungen. Gemeint ist damit
ebenfalls die »Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Halten
von Hunden in Berlin« von 2000. Sie nämlich zwang das Tierheim, bis heute 500
so genannte Listenhunde aufzunehmen, die in Pensionen weitervermittelt wurden
oder zum Bleiben verurteilt sind. Denn nur wegen der Rasse, nicht wegen
nachgewiesener Gefährlichkeit, haben viele Vermieter mit Hinweis auf die 2000er
Verordnung in Listen aufgeführte Hundeexemplare zur »persona non grata« für
ihre Häuser erklärt. Carola Ruff vom Tierheim meint, dass mit neuen
gesetzlichen Regelungen von Gutachtern geprüfte Hunde unbehelligt leben und
sich in Auslaufgebieten ohne Maulkorb austoben könnten. Und Vermieter würden
die Haltung dieser Hunde wieder genehmigen. So bekämen nämlich einige
Tierheimdauerbewohner wieder eine reelle Chance auf neue Besitzer.
Gesundheitssenatorin Heidi Knake-Werner (PDS) sieht noch keinen Anlass für
Veränderungen der bestehenden Hundeverordnung von 1998, in die im Jahr 2000
unter anderem die Liste von 12 als gefährlich eingestufte Rassen eingefügt
wurde. Die Senatorin will die Urteilsbegründung vom Bundesverwaltungsgericht
erst einmal abwarten. Sprach sich in der Vergangenheit die SPD bereits folgenlos
für generellen Leinenzwang für Hunde in der Stadt aus, verlangen die Grünen
bei all ihrer sonstigen Toleranz für Hundehalter bereits seit Jahren eine
andere Regelung: Weil sich immer mehr Leute, die immer weniger von den Tieren
verstehen, immer mehr Hunde anschaffen, plädieren die Grünen als Pflicht für
Besitzer von größeren Hunden auf eine Sachkundeprüfung. Dieser Vorschlag für
den »Hundeführerschein«, den auch die PDS schon befürwortete, stieß sonst
nicht auf Gegenliebe. Erstens ist er mit Unkosten verbunden, zweitens mit Mühe.
Um an den Sachkundenachweis zum Führen eines Hundes zu kommen, müssten
Hundebesitzer, die sich damit leider noch nicht beschäftigt haben, erst einmal
die besagten alten Gesetze der Wölfe erlernen.
(ND 06.07.02) Quelle: Neues
Deutschland
Polizei ist wieder machtlos
Große Verunsicherung herrscht nach dem Urteil des
Bundesverwaltungsgerichtes, das am Mittwoch die niedersächsische
Gefahrtier-Verordnung gekippt hatte: Ist das ein Freibrief für die Halter von
Kampfhunden?
Während das Landwirtschaftsministerium unsicher ist, hat die
Staatsanwaltschaft bereits Fakten geschaffen: Am Donnerstag wurde ein Kampfhund
nicht - wie eigentlich geplant - beschlagnahmt, am Freitag wurde den ersten
beiden Besitzern von Kampfhunden mitgeteilt, dass sie ihre Tiere wieder abholen
können.
"Wir teilen die Einschätzung des Landwirtschaftsministeriums
nicht", sagt Sprecherin Jutta Rosendahl. Minister Uwe Bartels hatte
erklärt, seine Verordnung sei "in weiten Teilen bestätigt worden".
Anwalt Martin Hanske, der gegen die Verordnung geklagt hatte, legt dem Minister
nahe, sich umgehend "von einem Juristen beraten zu lassen. Vielleicht
versteht er dann das Urteil."
Polizei und Ordnungsamt haben derzeit keine Möglichkeit mehr, gegen
Kampfhunde ohne Maulkorb vorzugehen. Für die Staatsanwälte drängt sich auch
die Frage auf, was mit den Kampfhundehaltern geschieht, die wegen Verstößen
gegen die Verordnung verurteilt worden waren. Einige mussten nicht nur
Geldstrafen bezahlen, sondern sitzen sogar im Gefängnis, weil die Verstöße
zum Widerruf ihrer Bewährung geführt hatten.
"Was wir bisher vom Bundesverwaltungsgericht vorliegen haben, ist nicht
eindeutig", sagt Rosendahl. Ein Beispiel: Die Richter erklärten den ersten
Punkt der Gefahrtier-Verordnung für nichtig. Dort steht geschrieben, dass die
Haltung von gefährlichen Tieren verboten ist. Der zweite Punkt bleibt jedoch
bestehen. Damit muss man weiterhin für die Haltung von Pitbull und Bullterrier
eine Ausnahmegenehmigung beantragen. "Wie kann man sich etwas genehmigen
lassen, was nicht verboten ist?", fragt Rosendahl.
Wer in der Tierärztlichen Hochschule Hannover (TiHo) um Rat sucht, wird
vertröstet. "Wir können nichts Verbindliches sagen, bevor wir dass Urteil
komplett vorliegen haben", sagt Willa Boneth vom Tierschutzzentrum der TiHo.
Die Stadt Hannover verteidigt weiter vehement die Inhalte der
niedersächsische Gefahrtier-Verordnung. Nachdem sie in Kraft getreten sei, habe
es weniger als halb so viele Beißattacken von mit Kampfhunden gegeben.
"Wir haben dank dieser Verordnung endlich Ruhe", sagt der zuständige
Dezernent Stephan Weil, "und wir möchten auch, dass es ruhig bleibt. Von
mir aus kann die Verordnung, wenn sie zum Gesetz wird, sogar noch verschärft
werden." Mit dem Gesetz ist allerdings nicht vor Anfang nächsten Jahres zu
rechnen.
Quelle: HAZ
| 06.07.02, 13:56 |
| Presse-Info ADRK - RA Dr. Chr. Tünnesen-Harmes |
Presse-Info ADRK - RA Dr. Chr. Tünnesen-Harmes
Minister Bartels bleibt auch nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
(BVerwG 6 CN 6.01) vom 03.07.2002 uneinsichtig!
Die Niedersächsische Gefahrtier-Verordnung ist vom Bundesverwaltungsgericht
u.a. auf Antrag der von uns vertretenen Mitglieder des Allgemeinen Deutschen
Rottweiler-Klubs e.V.(ADRK) endgültig für nichtig erklärt worden. Die
Revision des Landes Niedersachsen gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg
vom 28.05.2001 (Az.: 11 K 4333/00) wurde uneingeschränkt zurückgewiesen.
Hinsichtlich der Hunderassen Bullterrier, American Staffordshire-Terrier und
Pitbull-Terrier sowie Kreuzungen dieser Hunde ist das Bundesverwaltungsgericht
sogar noch über die Rechtsprechung des OVG Lüneburg hinausgegangen. Die Bemühungen
der meisten Bundesländer, die auf Ausrottung dieser Hunderassen zielen, sind
damit zumindest einstweilen gescheitert. Maulkorb- und Leinenzwang sowie die
weiteren Beschränkungen der Gefahrtier-Verordnung in bezug auf Hunde beider
Kategorien (§ 1 sowie § 2 Abs. 1 i.V.m. Anlage 1 GefTVO) sind außer Kraft
gesetzt.
Das Bundesverwaltungsgericht hat unsere Rechtsauffassung bestätigt, daß es
schon an einer hinreichenden gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage für die
Verordnung des Bartels-Ministeriums fehlt: Das niedersächsische
Gefahrenabwehrgesetz ermächtigt nämlich nur zur Abwehr von Gefahren, nicht
aber zu weit darüber hinausgehender Vorsorge gegen mögliche aber im einzelnen
unbekannte Risiken, (wie sie etwa hinsichtlich industrieller Großanlagen im
Bundes-Immissionsschutzgesetz ausdrücklich vorgesehen ist, oder auch für
Atomkraftwerke gilt.) Angesichts der klaren Bestätigung des
Bundesverwaltungsgerichts, daß die Gefahrtier-Verordnung gerade nicht auf
Grundlage des Gefahrenabwehrgesetzes ergehen durfte, kam es für die
Entscheidung des Gerichts nicht mehr auf die zahlreichen weiteren
grundrechtsrelevanten Rechtsverstöße in der Gefahrtier-Verordnung an. Hierzu zählen
auch die in der mündlichen Urteilsbegründung ausdrücklich genannten
"gewichtigen Bedenken" im Hinblick auf den Gleichheitssatz, die darauf
gründen, daß anerkannte deutsche Gebrauchshunderassen unterschiedlich
behandelt werden, ohne daß hierfür irgendein plausibler sachlicher
Rechtfertigungsgrund zu sehen ist. Die Verordnung hat nämlich Hunde der Rasse
Rottweiler und Dobermann erfaßt, hingegen die qualitativ mindestens
gleichwertige, quantitativ aber weit überwiegende Gefahr durch die Vielzahl
deutscher Schäferhunde, Boxer, Doggen u.a. völlig ohne Kontrolle gelassen.
Dieses Ergebnis des Rechtsstreits ignoriert Bartels unverdrossen zu Lasten der
Betroffenen und der Steuerzahler, die für die Prozeßkosten aufzukommen haben.
Die untaugliche Verordnung wird nicht dadurch besser, daß sie als Gesetz
erlassen wird. Nur die Beachtung der Grundrechte namentlich der Freiheits- und
Gleichheitsrechte der Bürger kann hier dauerhaft allen Beteiligten
weiterhelfen. Außerdem müssen grobe handwerkliche Mängel der bisherigen
Regelung beseitigt werden.
Agrarministers Bartels täuscht über einen nicht zu rechtfertigenden
politischen Schnellschuß und eine unverantwortliche Sündenbockpolitik hinweg,
wenn er behauptet, das Bundesverwaltungsgericht "scheine die Inhalte der
Verordnung nicht zu kritisieren". Hier werden erneut Tatsachen verdreht, um
den Eindruck zu erwecken, als habe auch das Bundesverwaltungsgericht lediglich
"Formfragen" beanstandet. Dies ist ebenso irreführend wie die
Presseinformation durch Minister Bartels im Nachgang zu seiner Lüneburger
Verfahrensniederlage. Dort hieß es entgegen der Presseinformation des OVG Lüneburg,
wonach die Antragsteller, die Rottweiler züchten bzw. halten, "in vollem
Umfang Erfolg" hatten, die "Gefahrtier-VO (sei) in den wichtigen
Punkten bestätigt" worden. Wir verweisen hierzu auf unser beigefügtes
Presse-Info vom 31.05.2001
Das Bundesverwaltungsgericht hat jetzt bestätigt, daß die Hunderegelungen in
der Niedersächsischen Gefahrtier-Verordnung nichtig sind, von einer Bestätigung
der Inhalte der Verordnung kann also keine Rede sein. Bleibt Herr Bartels
uneinsichtig, wird es wohl noch mehr als des inzwischen schon dritten Versuchs
bedürfen, bis wirksame und sinnvolle Maßnahmen zum Schutz der Allgemeinheit
und im Interesse des Tierschutzes greifen können.
Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ist richtungsweisend für die
gesamte Bundesrepublik, da mit wenigen Ausnahmen alle Bundesländer ähnliche
Verordnungen erlassen haben, die mit Art. 80 GG (Anforderungen an den Erlaß von
Rechtsverordnungen) nicht vereinbar sein dürften.
Duisburg, den 04.07.2002
Dr. Chr. Tünnesen-Harmes
Rechtsanwalt und
Fachanwalt für Verwaltungsrecht
Eine weitere Pressemitteilung von RAe Hanske u. Nielsen werden folgen.
Quelle: KS-Gemeinde
| 05.07.02, 00:02 |
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