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| | Titel_kurz | Meldung | Datum ^ | | Baumheide- Beim Spaziergang Hund totgebissen |
Baumheide- Beim Spaziergang Hund totgebissen
Bielefeld (ots) - FB/ Am 23.3.02, gegen 19.20 Uhr, führte ein Ehepaar den
Hund ihrer Tochter (Rasse: Briard) angeleint auf dem Gehweg der
Donauschwabenstraße spazieren. Plötzlich kam auf sie ein großer, nicht
angeleinter, schwarzer Hund (Rasse: Owtcharka 60 bis 70 kg ohne Maulkorb)
zugelaufen. Dieser Hund verbiß sich sofort im Genick und Hals des Briard. Der
Mann versuchte die Hunde noch mit der Leine zu trennen und den fremden Hund
wegzujagen, doch vergeblich. Der schwarze Hund ließ erst los, als er den Briard
bereits totgebissen hatte. Jetzt erschien in einiger Entfernung ein unbekannter
Mann mit einer Hundeleine und einer Flasche Bier in der Hand. Dieser Mann rief
nun nach seinem Hund und verließ mit ihm den Ort des Geschehens, trotz einer
Aufforderung seine Personalien zu hinterlassen. Über eine Zeugin konnte
schließlich der Mann (es handelt sich dabei um einen 37jährigen Deutsch-Russen
aus dem Wohngebiet) ermittelt werden. Dieser Mann soll auch in der Vergangenheit
schon des öfteren seinen Hund ohne Aufsicht an sein Fahrzeug gebunden haben. Der
tote Hund wurde kurze Zeit später vom alarmierten Bauhof abgeholt. Der 37jährige
Mann bekommt eine Ordnungswidrigkeitenanzeige nach der Landeshundeverordnung.
ots-Originaltext: Pressestelle Polizei Bielefeld
Quelle:
Yahoo
| 26.03.02, 12:18 |
| Es gibt wieder viel zu tun, packen wir es an. |
Es gibt
wieder viel zu tun, packen wir es an.
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| 23.03.02, 13:02 |
| Neues Gesetz: Kein genereller Leinenzwang |
Neues Gesetz: Kein genereller Leinenzwang
Das neue Landeshundegesetz ist am Freitag im Düsseldorfer
Landtag eingebracht worden.
Düsseldorf - Die drastischste Verschärfung des geplanten
Landeshundegesetzes gegenüber der Verordnung - der generelle Leinenzwang für
größere Hunde auch außerhalb bebauter Gebiete - scheint vom Tisch: Nachdem
sich die SPD-Fraktion dagegen ausgesprochen hatte, erklärte sich auch die Grünen-Fraktion
im Anschluss an die Debatte im Landtag bereit, auf diese Auflage zu verzichten:
„Auch wir halten das für eine Verschärfung, die über die fachlich gut begründete
Hundeverordnung hinausgehen würde“, so Fraktionschef Reiner Priggen zu den
Vorschlägen der Grünen-Ministerin Bärbel Höhn.
Ansonsten übernimmt der Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen die
Vorschriften der bisher geltenden Verordnung. Lediglich die umstrittenen Listen
gefährlicher Tiere werden von 42 auf 14 Rassen reduziert. Zugleich werden die
Strafen für Zuwiderhandlungen drastisch verschärft.
Die Opposition kritisierte den Gesetzentwurf erneut. Die FDP kündigte
weiteren Protest gegen die Rasselisten an. Fraktionsvize Stefan Grüll warf der
zuständigen Umweltministerin Bärbel Höhn (SPD) vor, sie ignoriere seit zwei
Jahren die Proteste von Hundehaltern und Ordnungsämtern sowie die Hilferufe der
überlasteten Tierheime. Die CDU will das gesamte Konzept nach einer
Experten-Anhörung im Landtag am 19. April noch einmal auf den Prüfstand
stellen.
Umweltministerin Höhn entgegnete, Hundeverordnung und Rasselisten hätten
sich durchgesetzt und es gebe keinen Protest mehr gegen die Regelungen.
Als besonders gefährlich eingestuft und mit einem Zuchtverbot belegt werden die
Rassen Pitbull Terrier, American Staffordshire Terrier, Staffordshire
Bullterrier sowie Bullterrier. Halter dieser und zehn weiterer Rassen müssen
scharfe Auflagen erfüllen, es gilt Leinen- und Maulkorbzwang, solange kein
Wesenstest bestanden wurde. (vos, ddp)
Quelle: KSTA
| 23.03.02, 11:04 |
| Dr. Stefan M. Grüll: Der sozialdemokratische Kniefall vor der grünen Ministerin ! |
Pressemitteilung der FDP
Medien-Information, Nr. 171
Freitag, 22. März 2002
Scharfe Kritik der FDP am Landeshundegesetz
Grüll: Sozialdemokratischer Kniefall vor grüner Ministerin
Düsseldorf. "Angesichts der Sturheit, mit der
Frau Höhn seit zwei Jahren die einhellige Kritik aller Experten an der
Landeshundeverordnung ignoriert, und der Uneinsichtigkeit, die aus allen
Passagen des Hundegesetzentwurfes spricht, hätte man den Gesetzentwurf
eigentlich gar nicht erst in die Ausschussberatung überweisen dürfen,"
sagte FDP-Fraktionsvize Stefan Grüll anlässlich der heutigen ersten Lesung des
Gesetzentwurfes für ein Hundegesetz im Landtag.
Grüll erneuerte vor allem seine Kritik an den Rasselisten,
die kein Instrument seien, die Menschen wirksam vor gefährlichen Hunden zu schützen.
Es sei auch kein Erfolg, dass die Rasselisten gegenüber der bisherigen
Verordnung erheblich reduziert worden seien. "Denn wer Tiere quält und
missbraucht, um Menschen zu bedrohen oder gar zu verletzen, wird unweigerlich
auf andere Rassen ausweichen. Insofern wird die Liste nach Höhnscher Logik
schon bald um weitere Rassen ergänzt werden müssen," sagte Grüll. Dass
die SPD Fraktion entgegen den Ankündigungen ihre Vorsitzenden das Gesetz jetzt
miteingebracht hätte, bezeichnete Grüll als "sozialdemokratischen
Kniefall vor der Grünen-Ministerin Höhn".
Grüll unterstrich, dass die FDP das Gesetz auch aus
rechtspolitischen Gründen ablehne. "Mit einem Federstrich werden
Grundrechte eingeschränkt, ohne dass im Erforderlichkeit oder Verhältnismäßigkeit
auch nur im Ansatz nachgewiesen sind", sagte der FDP Politiker.
Rede
des stellvertretenden FDP Fraktionsvorsitzenden
Dr. Stefan M. Grüll MdL
anlässlich der
1. Lesung des HundeGesetzes NRW
22. März 2002
Sperrfrist: 12.00 Uhr /Redebeginn
Es gilt das gesprochene Wort
Der sozialdemokratische Kniefall vor der grünen Ministerin !
Nach den Erfahrungen der vergangenen zwei Jahre habe ich vieles erwartet- Meine Erwartungen sind übertroffen worden – und dies ist wahrlich kein Kompliment
Zwei Jahre lang hat die Landesregierung den zehtausendfachen Protest unbescholtener Hundehalter gegen eine Verordnung ignoriert, die die Hundefreunde in diesem Land verunglimpft und in großen Teilen kriminalisiert .
Zwei Jahre lang hat die Landesregierung den Protest der Ordnungsämter in den Städten und Gemeinden ignoriert, die unter der Last einer nicht umsetzbaren Verordnung gestöhnt haben.
Zwei Jahre lang hat die Landesregierung die Hilferufe der Tierheime in Nordrhein-Westfalen ignoriert, die angesichts der durch die LHV verursachten Hunde- “schwemme“ personell und finanziell überfordert sind. Dank an die Tierheime !
Zwei Jahre lang hat die Landesregierung die einhellig ablehnenden Stellungnahmen renommierter Wissenschaftler ignoriert, die nicht müde wurden, die Unsinnigkeit von Rasselisten zu thematisieren.
Zwei Jahr schließlich hat die Landesregierung die schwerwiegenden rechtsstaatlichen Bedenken u.a. der Landesdatenschutzbeauftragen gegen die grundrechtseinschränkenden Eingriffe der LHV ignoriert und somit zwei Jahre lang Verfassungsbruch in NRW geduldet.
Ich hatte die Illusion, dass mit einem Hundegesetz die verantwortliche Politik in diesem Land zurückfindet zu einer sachlichen Diskussion mit den Experten und damit auch zu der Erarbeitung sachgerechter Regelungen, die die Menschen vor gefährlichen Hunden wirksam schützen, auch in dem sie Hunde vor unverantwortlichen Menschen schützt, die ihr Tier missbrauchen und quälen, um Mitmenschen zu bedrohen oder gar zu verletzen.
Es gehört zu den ernüchternden Erlebnissen meiner ersten beiden Jahre in diesem Parlament, jetzt erkennen zu müssen, dass die vermeintliche Angst einer Ministerin, durch Einsicht und Umkehr, das Gesicht zu verlieren offenbar größer ist, als die Verantwortung gegenüber den Menschen in diesem Land, zu denen eben auch die über 500.000 Hundehalter gehören.
Was, Herr Kollege Moron, ist aus Ihren Ankündigungen geworden, die LHV zu korrigieren und den mahnenden Empfehlungen der Experten Rechnung zu tragen, die eindringlich davor warnen, dass z.B. permanente Leinenpflicht neue Aggression verursacht.
Im Gesetzentwurf findet sich sogar eine Verschärfung gegenüber der LHV, in dem zukünftig Leinenzwang für bestimmte Hunde auch außerhalb bebauter Gebiete gelten soll.
Das soll das Ergebnis sozialdemokratischer Handschrift sein?
Das ist der rote Kniefall vor einer grünen Ministerin!
Denn eines ist den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern klar: Die SPD haftet ab heute für die Höhn´sche Politik gegen Hundehalter und ihre Tiere voll mit. Wir beraten nämlich den von den Koalitionsfraktionen SPD (!) und Bündnis 90/Die Grünen gemeinsam eingebrachten Gesetzentwurf . Das ist nicht mehr „nur“ die VO einer grünen Ministerin!
Die SPD haftet mit für ein Gesetz, dass mit einem Federstrich das Grundrecht auf freie Berufsausübung, das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung und das Grundrecht auf Eigentum unter Verzicht auf den Richtervorbehalt erheblich einschränkt.
Sie haften mit für ein Gesetz, dass die Beweislast umkehrt und damit die Axt an die Wurzeln rechtsstaatlicher Prinzipien legt. Wo ist eigentlich der Aufschrei der grünen Bürgerrechtler?
Damit wir uns nicht missverstehen, auch diejenigen, die gegen LHV und HundeG protestieren, wollen die Menschen vor gefährlichen Hunden wirksam schützen. Die verantwortlichen und sachkundigen Hundehalter sind die überzeugtesten und engagiertesten Kämpfer gegen diejenigen, die ihre Tiere missbrauchen, quälen und dadurch zu „Beißern“ abrichten.
Bauen Sie, verehrte Frau Höhn, auf diese Menschen , ihren Idealismus und ihre Liebe zu den Tieren, statt sie zu kriminalisieren und in eine extremistische Ecke zu stellen.
Hören Sie auf die, die wissenschaftlich fundiert darlegen, warum Rasselisten kein taugliches Instrumentarium für den Schutz von Menschen sind. Wenn Sie schon nicht der FDP Glauben schenken, vielleicht kann Sie ja eine der angesehensten Kynologinnen überzeugen.
Frau Feddersen-Petersen, Fachtierärztin für Verhaltenskunde am Institut für Haustierkunde an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel hat am 23.12.2001 geschrieben:
„Aggressivität ist vielursächlich, ist gebunden an das Individuum, entstanden stets in differenzierter Wechselwirkung von genetischen Dispositionen und Umwelterfahrungen.“
Und weiter:
„ Auch Hunde der benannten Rassen bestechen eben durch eine große Varianz züchterischen Ursprungs, variieren bezüglich ihrer Herkunft, ihres Verwendungszwecks sowie damit verbundener Verhaltensbesonderheiten.“
Und wem das noch nicht reich:
„ Hunderassen und insbesondere deren Kreuzungen untereinander können zudem weder phänotypisch noch genetisch bestimmt werden.“
Rasselisten, die eines Tages zynischerweise fortgeschrieben werden müssen, sind danach ebenso untauglich, wie die schlichte Gleichung: Großer Hund gleich böser Hund. Beides aber reicht Frau Höhn und – spätestens seit heute – auch der sozialdemokratischen Fraktion, die Grundrechte von Hundehaltern in diesem Land hunderttausendfach massiv einzuschränken.
Der FDP Fraktion reicht das nicht. Im Gegenteil! Das Gesetz, die Verschlimmbesserung der eigentlich nicht mehr steigerbaren Zumutung - genannt LHV, bietet keine Grundlage für eine zielführende Diskussion mit sachgerechter Lösung für einen wirksamen Schutz der Menschen vor gefährlichen Hunden.
Entspräche es nicht guter parlamentarischer Tradition, dem Überweisungsantrag zuzustimmen, die FDP Fraktion würde die offenkundige Beratungsresistenz der Landesumweltministerin und der sie stützenden Fraktionen von SPD und Grünen schon heute mit einem klaren NEIN zu dem Gesetzentwurf quittieren!
So stimmen wir der Überweisung des Gesetzentwurfes in die Ausschüsse zu, um dort vielleicht das Schlimmste doch noch verhindern zu können.
| 23.03.02, 11:03 |
| CDU NRW: "Hundegesetz für das Land Nordrhein-Westfalen" |
CDU NRW: "Hundegesetz für das Land
Nordrhein-Westfalen"
Rede des stellvertretenden Vorsitzenden und agrarpolitischen Sprechers
der CDU-Landtagsfraktion, Eckhard Uhlenberg MdL
am 22. März 2002
"Hundegesetz für das Land Nordrhein-Westfalen"
Es gilt das gesprochene Wort!
I.
Das Ende der fachlich völlig verfehlten Landeshundeverordnung NRW ist absehbar.
Das ist die gute Nachricht, über die wir heute debattieren.
Wir sind uns heute alle im Plenum einig - bis auf einige uneinsichtige grüne
Kollegen und natürlich Frau Ministerin Höhn - , dass die LHV ein "Schuss
in den Ofen" war.
Die LHV hat die Menschen in NRW in Hundehalter und Hundehasser gespalten. Sie
wurde fast ohne jeglichen fachlichen Sachverstand schnell zusammengeschustert -
zu Lasten von Menschen und Tieren in unserem Land.
Die völlig überzogenen, ja exzessiven Rasselisten mit 42 Hunderassen auf dem
Index haben national und international Kopfschütteln hervorgerufen. Die
Kommunen wurden von der Landesregierung mit dem bürokratischen Moloch LHV plus
Ausführungsbestimmungen finanziell alleine gelassen. Die überfüllten
Tierheime ebenfalls.
Aber so sind sie, unsere Kollegen von SPD und Grünen: Einerseits nehmen sie
begeistert die Initiative der CDU zur Aufnahme des Tierschutzes in die
nordrhein-westfälische Landesverfassung auf, andererseits machen sie eine
Politik in NRW, die zu katastrophalen Bedingungen für die Tiere in den
Tierheimen führt. Wie dort Hunde als Mitgeschöpfe dahin vegetieren müssen,
das hat nichts mit der Bewahrung der Schöpfung und mit Tierschutz in NRW zu
tun.
Für diesen Skandal tragen Frau Höhn und Herr Behrens, aber auch der Ministerpräsident
selbst die Verantwortung. Schließlich hat das gesamte Kabinett der LHV
zugestimmt.
Ach ja - und der Herr Ministerpräsident hatte in der letzten Debatte zu diesem
Thema nichts als Hohn und Spott für die Sorgen der Hundehalter übrig. So etwas
gehört sich nicht an diesem Ort und zu diesem Thema, Herr Clement!
II.
So weit ein kurzer Blick zurück im Zorn. Nun zu dem, was Frau Höhn dem Landtag
heute zur Beratung vorlegt.
Formal steht beim Gesetzentwurf zwar SPD und Grüne auf der ersten Seite. Tatsächlich
hat Frau Höhn jedoch die Feder geführt.
Es ist wie bei der Ankündigung der Koalitionsfraktionen für die
Pressekonferenz zur Vorstellung des Gesetzentwurfs: An erster Stelle steht Frau
Höhn, danach reihen sich brav die Sprecher von SPD und Grünen ein. Das ist
schon ein tolles Selbstverständnis von parlamentarischer Arbeit, werte Kollegen
von SPD und Grünen.
Ich werde an dieser Stelle nicht in eine Detaildiskussion zum Höhnschen
Gesetzentwurf einsteigen. Stattdessen möchte ich einige grundsätzliche
Anmerkungen machen:
Der Gesetzentwurf kommt 1 ½ Jahre zu spät.
Die unselige Zeit seit Inkrafttreten der LHV bis heute ist eine verlorene Zeit für
den Schutz von Menschen und Tieren vor tatsächlich gefährlichen Hundezüchtern
und Hundehaltern.
Das Argument von Frau Höhn, sie habe mit dem Gesetzentwurf so lange gewartet,
um eine mit den anderen Bundesländern abgestimmte Lösung zu finden, ist
vorgeschoben.
Zwar werden jetzt die zwei Rasselisten mit insgesamt 14 Hunden aus der
Arbeitsgruppe der Innenministerkonferenz übernommen. Damit sind die von der
Regierung Clement/Höhn/Behrens auf den Index gesetzten insgesamt 42
Hunderassen, ist dieser fachliche Wahnsinn vom Tisch.
Man stelle sich das einmal vor: Mindestens eine Hunderasse der 42 von Rot-Grün
gelisteten kannten nur noch unsere Ur-Ur-Ur-Ahnen; die ist inzwischen längst
ausgestorben. Das ist, mit Verlaub, eine Art rot-grüne Hundegeisterbeschwörung!
Mit fachlich sauberer Arbeit hatte das nichts mehr zu tun.
Trotzdem weichen Frau Höhn und Herr Behrens bewusst vom Ergebnis der
IMK-Arbeitsgruppe ab, indem sie auch weitreichende Regelungen für große Hunde
im Gesetzentwurf vorsehen. Betroffen sind die sogenannten 20/40er Hunde, also
Tiere, die mindestens 20 kg wiegen und 40cm Schulterhöhe haben.
Was kann aus diesem Vorgehen geschlossen werden?
Die Landesregierung nimmt sich aus dem Kompromiss der Arbeitsgruppe der
Innenministerkonferenz, der übrigens von drei Bundesländern nicht mitgetragen
wird, das heraus, was ihr passt.
Oder anders gesagt: Wenn das Ergebnis der IMK-Arbeitsgruppe für die Regierung
Clement/Höhn sowieso nur ein mehr oder weniger unverbindlicher Warenhauskatalog
ist, hätten SPD und Grüne mit dem Gesetzentwurf nicht so lange warten
brauchen, da das Argument der Harmonisierung mit den anderen Bundesländern
offensichtlich nur vorgeschoben ist.
Die CDU erwartet, dass die Expertenanhörung zur LHV ergebnisoffen ist.
Wir wollen keine Alibiveranstaltung, wie sie SPD und Grüne im September 2000
zur LHV durchgeführt haben. Das war damals ein ganz unwürdiges Schauspiel,
verehrte Kollegen von SPD und Grünen.
Während Sie noch tagten und die Experten meinten, Sie mit guten Argumenten überzeugen
zu können, verkündete Frau Höhn schon vor laufenden Kameras, es werde an der
LHV nichts geändert. So ein Skandal darf sich nicht wiederholen!
Was heißt ergebnisoffen für die CDU? Der gesamte Gesetzentwurf kommt auf den
Prüfstand.
Wie könnte es auch anders sein? Frau Höhn hat bei diesem Gesetzentwurf die
einschlägigen Sachverständigen ja wieder nur unzureichend oder gar nicht
beteiligt.
Uns wurde von vielen Seiten gesagt: Da gab es hier ein unverbindliches Gespräch,
oft nur telefonisch. Da gab es dort bei konkreten Nachfragen von Fachverbänden
und Experten ein ziemliches Mauern seitens des Ministeriums.
Deshalb ist es nur konsequent, dass auch die Wirkung von Rasselisten auf den
Schutz von Menschen vor tatsächlich gefährlichen Hunden und deren
verantwortungslosen Züchtern und Haltern diskutiert wird.
Sie, liebe Kollegin Schmid, haben für die SPD auf der Pressekonferenz zum
Gesetzentwurf am 5. März 2002 gesagt - ich zitiere: "Es ist nicht eine
Hunderasse, die gefährlich ist, sondern der einzelne Hund." Gleichzeitig
haben Sie zwei Tage später in der Agrarausschusssitzung auf meine Frage erklärt,
dass sich die Ergebnisoffenheit der Anhörung aus Ihrer Sicht nicht auf die
Rasselisten beziehen könne.
Diesen Widerspruch, Frau Kollegin, müssen Sie mir erklären.
Aber Widersprüchliches sind wir von der SPD in den letzten Wochen und Monaten
ja haufenweise gewöhnt. Ich nenne nur die Stichworte Schweinehaltungserlass und
Windkraft.
Ich kann die Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen nur davor warnen:
Missbrauchen Sie die Anhörung des Fachausschusses zum Landeshundegesetz am 19.
April 2002 nicht wieder als Alibi-Veranstaltung! Wenn wir die Meinung der
Experten nicht ernst nehmen, dann nehmen wir unsere eigene Arbeit als
Gesetzgeber nicht ernst.
III.
Lassen Sie mich abschließend für die CDU feststellen: Wir werden unseren
Beitrag in den weiteren parlamentarischen Beratungen dazu leisten, dass wir in
NRW ein Hundegesetz bekommen, das umsetzbar ist und das die Menschen in unserem
Land vor tatsächlich gefährlichen Hunden sowie deren verantwortungslosen Züchtern
und Haltern schützt.
Ich danke Ihnen.
Quelle: CDU-NRW
| 22.03.02, 22:03 |
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