Verbraucherschutzabgabe
15.März.2001
 Zur augenblicklichen Diskussion über eine Verbraucherschutzabgabe und
den möglichen Schließungen von Verbraucherzentralen in
Schleswig-Holstein, erklärte umwelt- und agrarpolitische Sprecherin der
F.D.P.-Landtagsfraktion, Dr. Christel Happach-Kasan, heute in Kiel:
"Die rot-grünen Regierungen in Kiel und Berlin lassen die Katzen aus dem
Sack - Abzocke anstelle von Hilfe. Statt die Zuschüsse von 1,35
Millionen DM wieder auf 1,6 Millionen DM und damit auf den Stand des
letzten Jahres hochzufahren, erzwingt die Landesregierung die Schließung
von kleineren Verbraucherzentralen im Land. Damit wird die
flächendeckende Verbraucherberatung vor Ort beendet, die ländlichen
Räume haben wieder einmal das Nachsehen," sagte Happach-Kasan.
Aber die Landesregierung setzt noch einen drauf, wenn die Verbraucher
zukünftig durch anonyme Call-Center beraten werden sollen, und durch
die Nutzung von 0190-Nummern mit über 12 Mark für fünf Minuten kräftig
zur Kasse gebeten werden. "Das ist dann praktisch das Ende der
unabhängigen Verbraucherberatung im Land. Wir von der F.D.P. machen das
nicht mit", stellte die liberale Politikerin fest.
Geradezu zynisch ist es, die von der ,Verbraucherministerin' Künast
unterstützte Verbraucherschutzabgabe auf Altersvorsorge-Produkte
durchzusetzen", wie heute die Wochenzeitung DIE ZEIT berichtet.
"Erst ,Rasen für die Rente' mit der Ökosteuer und jetzt die
,Verbraucherschutzabgabe als Baustein der Altersvorsorge'. Dazu fällt
einem dann wirklich nichts mehr ein.
Anstatt die Verbraucherinnen und Verbraucher in Zeiten von BSE und MKS
durch eine effiziente und sachgerechte Verbraucherberatung in ihren
Entscheidungen zu unterstützen, werden sie von der Regierung als
,Goldesel' zur Geldbeschaffung benutzt. Dies ist genau das Gegenteil von
verantwortungsvoller Politik," so Happach-Kasan abschließend.
- fdp -
Zurück
|
