Visionen der Liberalen für die schleswig-holsteinische Wirtschaft der Zukunft
14.März.2001
 Auf einer Veranstaltung des Verbandes deutscher Unternehmerinnen, Landesverband Schleswig-Holstein, zum Thema „Visionen der Liberalen für die schleswig-holsteinische Wirtschaft der Zukunft“ im Schnabbelhaus zu Lübeck sagte der Vorsitzende der F.D.P.-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:
„Als ich das Thema des heutigen Abends zum ersten Mal las, dachte ich an einen Ausspruch Helmut Schmidts.
Er sagte einst zum Thema Visionen:
“Wer Visionen hat, soll zum Arzt gehen.“
Ich sage:
Wer keine Visionen mehr hat, soll die politische Bühne verlassen.
Wer keine Visionen, keine Ziele hat, dem fehlt der Leitstern für sein politisches Handeln.
Dann fehlt der Maßstab für die vielen kleinen und größeren Entscheidungen, die das politische Tagesgeschäft ausmachen.
Dann wird Politik zu einer Reise ins Blaue—getreu dem alten Sponti-Motto:
„Wir wissen zwar nicht, wo wir hinwollen, aber Hauptsache die Fahrt macht Spaß.“
Der Einfluss der Politik auf alle Lebensbereiche der Bürgerinnen und Bürger ist viel zu groß, als dass wir solch blindes, zielloses Herumstochern leisten könnten.
Soweit darf es nicht kommen.
Leider habe ich aber immer öfter den Eindruck, als führen die rot-grünen Regierungen in Kiel und Berlin schon lange ins Blaue—zum Schaden für unser Land und unsere Republik.
Doch dazu komme ich später.
Wir Liberalen haben noch Visionen, wir haben ein eindeutiges übergeordnetes Ziel.
Unser Leitstern ist die Freiheit des einzelnen Menschen:
Freie Bürgerinnen und Bürger sollen ihr Leben nach ihren Vorstellungen in Frieden gestalten können.
Die Freiheit der oder des Einzelnen sollte nur dort eingeschränkt werden, wo sie die Freiheit anderer über Gebühr beschränkt.
Dieser Leitstern ist im ersten Artikel unserer Verfassung festgeschrieben:
„Die Würde des Menschen ist unantastbar.“
Ohne Freiheit wird die Würde zum inhaltslosen Konzept.
Freiheit ist die notwendige Voraussetzung für ein Leben in Würde, denn Freiheit bedeutet, dass der Mensch seine eigenen Ziele festlegen und verfolgen darf.
Dieses Ziel der größtmöglichen Freiheit des Individuums legt auch die Aufgabe und die Grenzen politischen Handelns fest.
Politik sollte die Rahmenbedingungen schaffen, innerhalb derer Bürgerinnen und Bürger ihre Lebensziele verfolgen und verwirklichen können.
Rahmenbedingungen festlegen, das heißt auch:
Politik soll nicht einzelne Lebensbereiche detailliert überregulieren und die Menschen dadurch ihrer Entwicklungschancen berauben.
Gelingt es uns, dieses Ziel zu verwirklichen, dann wird auch die liberale Vision der Wirtschaft Schleswig-Holsteins Wirklichkeit.
Und diese Vision ist in einem Satz dargestellt:
Schleswig-Holstein soll zu einer ökonomischen Modellregion für Deutschland werden, ein Zugpferd der wirtschaftlichen Entwicklung.
Quantitatives und qualitatives Wachstum sind die Bausteine, die wir brauchen, um diese Vision zu verwirklichen.
Welchen Weg weist uns nun der liberale Leitstern für die Wirtschaftspolitik in Schleswig-Holstein?
Die allgemeine Richtung ist einfach:
Mehr Markt, weniger Staat.
Ein Sprichwort beschreibt die liberale Sicht treffend:
„The business of business is business.“
Unternehmerinnen und Unternehmer sollen sich auf ihr Geschäft konzentrieren können; die Einschränkungen unternehmerischen Handelns sind auf ein Mindestmaß zu begrenzen.
Nur so werden wir die Zukunft für unser Land gewinnen.
Warum?
Weil der materielle Wohlstand eines Landes in den privaten Unternehmen erarbeitet wird und nicht in den Amtsstuben der Ministerien.
Der materielle Wohlstand der Menschen eines Landes wird nicht an der Zahl der erfüllten Gesetzesvorschriften gemessen; der Wohlstand ergibt sich aus der Produktion von Gütern und Dienstleistungen.
Deshalb hat liberale Wirtschaftspolitik das Ziel, die Produktion von Gütern und Dienstleistungen durch kluge Rahmenbedingungen zu fördern.
Um eine Fahrt ins Blaue zu vermeiden, muss man nicht nur wissen, wo man hin will; man muss auch wissen, wo man losfährt.
Eine ehrliche Darstellung der Ausgangssituation ist eine zwingende Voraussetzung für eine gute Problemlösung.
Wie ist die momentane wirtschaftliche Lage Schleswig-Holsteins?
Zwei Zeitungsüberschriften beschreiben sie treffend:
Anfang des Jahres hieß es in den Kieler Nachrichten
„Der Norden hält nur mühsam Anschluss“
und im Februar
„Norden beim Wachstum ganz hinten“.
Hatte die Landesbank zu Jahresbeginn noch ein reales Wachstum von 2 % für das Jahr 2000 erwartet, so korrigierte das Statistische Landesamt die reale Wachstumsrate auf 1,1 % nach unten.
Damit lag Schleswig-Holstein auf dem vorletzten Platz aller Bundesländer und hatte das schwächste Wachstum unter den alten Ländern.
Das reale Wachstum in der Bundesrepublik betrug 2000 3,1 %.
2 % Unterschied in den Wachstumsraten, was macht das schon, könnte manch einer sagen.
Eine Überschlagsrechnung verdeutlicht die Bedeutung:
Bei 3,1% Wachstum verdoppelt sich die Wirtschaftskraft ungefähr alle 22 Jahre, bei 1,1% alle 63 Jahre.
Aufs Jahr gerechnet mag dies nicht allzu viel ausmachen, aber mittel- und langfristig sind die Unterschiede einschneidend:
Bei 3,1 % Wachstum verdoppelt sich der Lebensstandard dreimal im Laufe eines Menschenlebens, bei 1,1 % nur etwas mehr als einmal.
Ich kann und will mich mit diesen Entwicklungen nicht abfinden.
Aber diese Zahlen zeigen, dass wir derzeit ziemlich weit von der liberalen Vision entfernt sind.
Schleswig-Holstein ist im Moment leider kein Zugpferd der wirtschaftlichen Entwicklung.
Die jetzige Landesregierung unter Ministerpräsidentin Simonis sieht das Land stets vorn; doch die traurige Realität ist:
Will man Schleswig-Holstein vorne sehen, muss man die Tabelle drehen.
Wenn ich dies im Landtag sage, dann ruft die Ministerpräsidentin inzwischen schon reflexartig dazwischen, ich würde unser Land und seine Menschen schlecht reden.
Nichts liegt mir ferner.
Die Menschen und die Unternehmen in Schleswig-Holstein sind mit Gewissheit mindestens genauso motiviert und leistungsfähig wie in anderen Ländern.
Aber die politischen und administrativen Rahmenbedingungen engen die Kreativität und die Dynamik in unserem Lande zu sehr ein.
Frau Simonis sieht das anders.
Sie beteuert ständig, Schleswig-Holstein sei überall vorn—immer nach der Devise: Wo wir sind, ist vorne und wenn wir hinten sind—dann ist hinten eben vorne.
Die Ministerpräsidentin hat die Tabelle anscheinend schon gedreht und ist mit dem Ergebnis zufrieden.
Mir persönlich zeigt dieses Verhalten nur, dass die Landesregierung den Ernst der Lage nicht erkennen will.
Wenn man nicht weiß, wo man hin will und die eigene Position nicht kennt, dann kann man nur ins Blaue fahren.
Und genau das ist das Problem der Wirtschaftspolitik der rot-grünen Landesregierung—ja, der gesamten Regierungspolitik:
Rot-Grün fehlt das Konzept.
In der Regierungspolitik ist keine klare Linie erkennbar, man wurstelt sich halt so durch.
Die Landesregierung weiß zwar nicht, wo sie hin will, aber auf jeden Fall will sie als Erste da sein—und das wird regelmäßig lauthals verkündet.
Sie als Unternehmerinnen wissen, dass man so langfristig keinen Erfolg haben kann.
Erfolgreich wird man, wenn man ein klares Ziel vor Augen hat, seine Grenzen realistisch einschätzt und sich dann auf seine Stärken, seine Kernkompetenzen konzentriert.
Wo liegen die Kernkompetenzen der Landespolitik?
Bildung, Infrastruktur und innere Sicherheit.
Das sind die Bereiche, in denen wir als Land originäre Kompetenzen besitzen.
Und alle diese Bereiche sind entscheidend für die Zukunft der Wirtschaft Schleswig-Holsteins, denn hier werden wesentliche Rahmenbedingungen für erfolgreiches Wirtschaften gesetzt.
Gut ausgebildete Menschen sind die Grundlage unserer Wirtschaftskraft.
Eine gut ausgebaute, vielfältige Infrastruktur mit überregionalen Anbindungen ist eine wesentliche Vorraussetzung für den wirtschaftlichen Erfolg einer Region.
Hohe innere Sicherheit trägt zum Image einer Region entscheidend bei und ist ein wichtiger Standortfaktor für Unternehmensansiedlungen.
In der Erklärung anlässlich ihrer Jahresanfangspressekonferenz sprach die Ministerpräsidentin über die Bereiche Bildung, Infrastruktur und innere Sicherheit wenn überhaupt nur am Rande.
Dafür rühmte sie sich ausführlich ob ihrer Leistungen bei der Gestaltung des erfolgreichen Strukturwandels in unserem Lande.
Das zeigt mir, dass Frau Simonis sich immer weiter von der Wirklichkeit entfernt.
Denn Politik kann Strukturwandel nur begleiten und versuchen, dem Wandel nicht im Wege zu stehen.
Politisch verordneter und gestalteter Strukturwandel geht meistens schief.
Traurige und warnende Zeugen dieser Erkenntnis sind die Trümmer des real existierenden Sozialismus im ehemaligen Ostblock.
Aber nicht nur dort zeigen sich die negativen Folgen überzogenen politischen Gestaltungsanspruchs.
Japan, die zweitgrößte Wirtschaftsmacht der Erde, ist ein weiteres Beispiel.
Bis Ende der achtziger Jahre wurde Japan gerade wegen seines staatlich verordneten Strukturwandels als wirtschaftspolitisches Vorbild für den Rest der Welt hochgejubelt.
Man sprach schon vom kommenden „Japanischen Jahrhundert“, in dem Japan die USA als Nr. 1 der Wirtschaftsmächte ablösen werde.
Ein Jahrzehnt später sieht die Welt anders aus.
Japan steckt seit über zehn Jahren in einer Wirtschaftskrise, und die USA befinden sich immer noch im längsten Aufschwung ihrer Geschichte.
Der wesentliche Unterschied dieser beiden Staaten ist, dass Japan sein Heil in staatlich verordnetem Strukturwandel suchte, während der Strukturwandel in den USA der Kreativität und der Dynamik der privaten Unternehmen entspringt.
Und dieser Aspekt unterscheidet auch die rot-grüne Ankündigungspolitik von der liberalen Vision der Zukunft der Wirtschaft Schleswig-Holsteins.
Wir, die F.D.P. in Schleswig-Holstein, setzen auf mehr Freiheit für die Menschen und die Unternehmen unseres Landes.
Und dabei kommt es uns in erster Linie auf die kleinen und mittelständischen Unternehmen an. Denn sie erbringen in Deutschland gut dreiviertel der Wirtschaftsleistung und sind nahezu allein für die Steigerung der Beschäftigung verantwortlich.
Die Wirtschaftsstruktur Schleswig-Holsteins ist überdurchschnittlich von kleinen und mittelständischen Unternehmen geprägt, deshalb müssen wir in unserem Lande umso mehr darauf achten, die Möglichkeiten dieser Firmen zu stärken.
Dazu wollen und müssen wir die Wirtschaft von vielen bürokratischen Fesseln befreien, um der Schaffenskraft risikobereiter Unternehmerinnen und Unternehmer mehr Raum zu geben.
Und wie möchte die Landesregierung Schleswig-Holstein nach vorne bringen?
Zum Beispiel Wellness.
Skandinavische, osteuropäische, arabische—und nicht zu vergessen—chinesische Kurgäste sollen die Wende bringen.
Schleswig-Holstein als Sanatorium mit Erlebnisrehabilitation. Das ist eine der wesentlichen strategischen Initiativen, die unser Land wirtschaftlich entwickeln sollen.
Wellness als Wachstumsmotor, damit wird die Zukunft der Wirtschaft Schleswig-Holsteins das Schicksal des Ungeheuer von Loch Ness teilen:
Von beiden spricht man zwar, sieht sie aber nicht.
Aber nicht nur die Landesregierung hemmt die wirtschaftliche Entwicklung Schleswig-Holsteins. Auch die Bundesregierung arbeitet nach Kräften daran, die Wachstumsdynamik zu drosseln.
Rot-Grün trat in Berlin an, um vieles anders und besser zu machen. Leider kocht auch die Regierung Schröder nur mit Wasser; wir alle wissen aber, was anders geworden ist:
Kochen ist jetzt teurer.
Die Ökosteuer lässt grüßen.
Und die Kosten ziehen weiter an, insbesondere auf dem Problemfeld Nr. 1, dem Arbeitsmarkt.
Gesetzlicher Anspruch auf Teilzeit, Einschränkungen befristeter Arbeitsverträge und Verschärfung der betrieblichen Mitbestimmung:
Hiermit soll die Arbeitslosigkeit verringert werden.
Wenigstens gut gemeint—so könnte man sagen.
Aber leider das Gegenteil von gut—so muss man sagen.
Alle Experten führen die strukturellen Probleme der deutschen Wirtschaft hauptsächlich auf unsere verkrusteten Arbeitsmärkte zurück. Die neue Regulierungskruste macht alles nur noch schlimmer.
Weil zwei Teilzeitkräfte teurer sind als eine Vollzeitkraft, werden die Arbeitskosten steigen und die Beschäftigung sinken.
Weniger befristete Arbeitsverträge verschlechtern die Möglichkeiten von Unternehmen, auf kurzfristige Steigerungen der Nachfrage zu reagieren.
Kurzfristige Ausweitungen der Beschäftigung in guten Zeiten werden geringer ausfallen als möglich, weil die Unternehmen damit rechnen müssen, dass sie die zusätzlichen Arbeitskräfte auch in schlechten Zeiten halten müssen.
Die Unternehmen werden eher Überstunden fahren, um die Produktion kurzfristig auszuweiten.
Die geplante Novellierung der Mitbestimmung bedeutet erhebliche Eingriffe in die Freiheit der Unternehmer und damit eine Senkung ihrer Wirtschaftskraft.
Die Ausweitung der Mitbestimmung in Kleinbetrieben, erweiterte Mitbestimmung bei Weiterbildung und Umweltschutz, vermehrte Freistellung von Betriebsräten—das alles treibt letztendlich die Kosten in die Höhe.
Alle drei Bremsklötze kommen aus dem Hause des Ex-Gewerkschaftsfunktionärs Riester.
Alle drei Bremsklötze machen den Namen des Initiators zum Programm—denn gemäß des Duden ist ein „Riester“ ein Schusterflicken.
Alle drei Bremsklötze werden besonders klein- und mittelständische Unternehmen treffen, denn in kleinen Unternehmen gibt es geringere Freiräume im Personalbereich.
Alle drei Bremsklötze werden Schleswig-Holstein wegen seiner klein- und mittelständisch geprägten Wirtschaftsstruktur besonders treffen.
Deshalb ist die schleswig-holsteinische F.D.P. gegen diese vermeintlichen Neuerungen, denn sie sind nur schlechte Flickschusterei:
Die Flicken machen mehr kaputt, als sie helfen.
Wir haben die Landesregierung aufgefordert, sich im Bundesrat gegen die Gesetzentwürfe einzusetzen—zum Wohle der schleswig-holsteinischen Wirtschaft.
Die ökonomische Einsicht der Regierung Simonis lässt aber weiterhin auf sich warten:
Die rot-grüne Parteiräson hat gesiegt—zum Schaden der schleswig-holsteinischen Wirtschaft.
Frau Simonis redet gerne über ihren Einsatz und ihre Politik für die klein- und mittelständische Wirtschaft—aber sie spricht mit gespaltener Zunge:
Ihre Taten folgen ihren Worten nicht.
Auch hier zeigt die Landesregierung ihr gewohntes Bild:
Wenig Ahnung, viele Meinungen, kein Konzept.
Der Volksmund sagt in solchen Zeiten:
„Lächle, denn es könnte noch schlimmer kommen!“
Aber auch wenn wir lächeln, es wird noch schlimmer kommen.
Denn die Zukunft der Wirtschaft ist eng mit der demographischen Entwicklung verbunden.
Die Deutschen werden immer älter; die immer kleiner werdende Erwerbsbevölkerung muss immer mehr Menschen versorgen:
in einigen Jahren wird ein Arbeitnehmer rechnerisch einen Rentner unterstützen müssen—zusätzlich zur eigenen Familie.
Es gibt nur einen Weg, wie dies angemessen und friedlich erreicht werden kann. Wir müssen die Arbeitsproduktivität erhöhen.
Produktivität ist nicht alles, aber langfristig fast alles, wenn man den Lebensstandard einer Gesellschaft erklären will.
Und die Arbeitsproduktivität hängt im wesentlichen von der Kapitalintensität ab.
Das bedeutet, die Kapitalintensität muss steigen:
Hierzu brauchen wir höhere Investitionen.
Unabhängig von den dringend notwendigen Reformen der Rentenversicherung wird unser zukünftiger Lebensstandard—und damit auch die Zukunft unserer Wirtschaft—davon abhängen, ob es uns gelingt, Anreize für produktive Investitionen zu schaffen.
Die Politik muss die Anreize für Arbeit, Sparen und Investieren erheblich erhöhen. Und das wird uns nur gelingen, wenn wir Hindernisse für bestehende Unternehmen und Existenzgründerinnen und –gründer aus dem Weg räumen.
Denn die Wirtschaftskraft unseres Landes wird hauptsächlich in klein- und mittelständischen Unternehmen erbracht. Hier müssen wir ansetzen, um die Zukunft zu gewinnen.
Und gewinnen, das meine ich wörtlich—denn:
Die Gewinne von heute sind die Investitionen von morgen und die Arbeitsplätze von übermorgen.
Wenn diese Erkenntnis die Landesregierung schon erreicht hat, so tut sie doch alles, um dies zu verbergen.
Ein Zeichen dafür ist das eigene wirtschaftliche Verhalten der Landesregierung.
Die Entwicklung der Finanzkraft des Landes wirft düstere Schatten voraus.
Im letzen Jahr fielen die Zuschüsse aus dem Länderfinanzausgleich und den Bundesergänzungszuweisungen um 570 Millionen Mark höher und damit mehr als doppelt so hoch aus wie geplant.
Schleswig-Holstein hängt am Finanztropf der Republik.
Ohne diese Sozialhilfe für Bundesländer wären wir pleite.
Wir können darauf nicht stolz sein.
Gleichzeitig brechen die Steuereinnahmen bei allen wesentlichen Steuerarten ein. Bis jetzt ist uns die Regierung eine Erklärung dafür schuldig geblieben.
Die Investitionen des Landes sind so niedrig, dass der Verfassungsbruch nur um Haaresbreite verfehlt wurde.
Dies alles sind die Vorboten einer finanzpolitischen Katastrophe.
Denn wir müssen damit rechnen, dass die Reform des Länderfinanzausgleichs für Schleswig-Holstein Kürzungen bringt.
Wir werden weniger Geld erhalten.
Steuer- und Rentenreform werden unsere Kassen weiter ausdünnen.
Umso wichtiger wäre es, dass das Land teuren Ballast abwirft, um wieder Handlungsspielräume zu gewinnen.
Nichts dergleichen ist in Sicht:
Rot-grün bleibt im alten Trott:
Wenig Ahnung, viele Meinungen, kein Konzept.
Die Landesregierung will weiterhin im Mittelpunkt stehen und steht damit der wirtschaftlichen Zukunft unseres Landes im Weg.
Die F.D.P. sieht nur eine Chance für Schleswig-Holstein, diese Krise zu überwinden und gestärkt aus ihr hervorzugehen.
Wir sehen diese Chance, weil wir ein Konzept haben, das auf unserer Vision der freien Bürgergesellschaft ruht:
Die Landesregierung muss in vielen Bereichen beiseite treten und den Menschen und Unternehmen den Vortritt lassen.
Ich möchte Ihnen vier Beispiele geben, wie wir Liberalen diese Aufgabe angehen:
Erstens die Verwaltungsvereinfachung, zweitens die Bildungsreform, drittens die Privatisierung der Sparkassen und viertens die Verkehrspolitik.
Zu Beginn der Legislaturperiode hat die F.D.P.-Landtagsfraktion einen Gesetzentwurf zur Standardöffnung auf kommunaler Ebene eingebracht.
Ziel dieses Gesetzes ist, das Landesrecht von überflüssigem Ballast zu entrümpeln und den Kommunen wieder mehr Gestaltungsspielräume zu eröffnen.
Das stärkt den Wettbewerb.
Über 1100 Verordnungen des Landes reglementieren so ziemlich alles, was auf kommunaler Ebene passieren darf.
Wir wollen eine größere Entscheidungsfreiheit der Verantwortlichen vor Ort, weil die Betroffenen in örtlichen Fragen besser Bescheid wissen. Die landesweite Gleichmacherei wird den unterschiedlichen Begebenheiten vor Ort nicht gerecht.
Wenn die Gemeinden ihre Angelegenheiten in größerem Maße selbst regeln können, dann können sie auch besser ihre örtlichen Vorteile nutzen. Dies wird auch der örtlichen Wirtschaft Auftrieb geben.
In einem ersten Versuch hat die Landesregierung die Verordnungen des Landes auf Öffnungsmöglichkeiten geprüft und hat 26 Verordnungen gefunden, die gelockert oder gestrichen werden könnten. Das wären immerhin gut 2% der Landesverordnungen.
2%, dieses Ergebnis ist lächerlich.
Vergleichen wir diese Blamage mit Hessen:
Dort wurden kurzerhand 3500 Rechtsvorschriften gestrichen: 15 % der Rechtsverordnungen und 39 % der Verwaltungsvorschriften.
Das nenne ich einen Befreiungsschlag.
Rot-grün in Schleswig-Holstein schlägt nur die Hände vors Gesicht.
Wir werden uns weiterhin mit aller Macht für eine umfassende Lockerung der Landesvorschriften einsetzen.
Ich sagte es schon, Humankapital ist die Quelle unseres Wohlstandes. Es wird durch Bildung aufgebaut. Gleichzeitig ist Bildungspolitik ureigenste Aufgabe der Landespolitik.
Wer das Bildungswesen ruiniert, ruiniert die Zukunft unserer Wirtschaft und damit unseres Landes, bevor sie begonnen hat.
Die Landesregierung will zwar die Zukunft im eigenen Land mit Milliardensubventionen erwirtschaften; gleichzeitig vernachlässigt sie das Bildungswesen sträflich.
Lehrermangel, Unterrichtsausfall, lange Studienzeiten, schlechte Ergebnisse in international vergleichenden Bildungstests: so sieht die Wirklichkeit aus.
Die F.D.P. in Schleswig-Holstein steht für einen grundlegenden Wandel in der Bildungspolitik.
So wie zum Beispiel in Nordrhein-Westfalen:
Dort werden in den nächsten Jahren 6100 neue Lehrer eingestellt, und bis 2005 wird jede fünfte Lehrerstelle neu besetzt. Gleichzeitig wird die Lehrerbesoldung verbessert, und Haushaltsmittel des Landes werden konsequent in den Bildungssektor umgelenkt.
Alle Ministerien müssen durch Kürzungen Mittel erwirtschaften, die in eine Bildungsrücklage fließen.
Das ist Schwerpunktbildung im Bildungswesen.
Meine Freunde Ekkehard Klug hier in Schleswig-Holstein und Jürgen Möllemann in Nordrhein-Westfalen fordern dies seit Jahren.
Wäre man den Vorschlägen der F.D.P. gefolgt, wäre diese Politik nicht nur Nordrhein-Westfalen sondern auch in Schleswig-Holstein schon lange Wirklichkeit.
Die Beschleunigung des technischen Wandels lässt einmal Gelerntes immer schneller veralten. Die Halbwertszeit akademischen Wissens beträgt heute fünf Jahre.
Studienzeiten von wesentlich mehr als fünf Jahren sind ein Vergehen an den Zukunftschancen der Studierenden.
Die Studienzeiten müssen sinken.
Das gleiche gilt für die Schulzeit: Das Abitur kann und muss grundsätzlich in zwölf Jahren abgelegt werden. Was in Sachsen und Thüringen funktioniert, sollte auch in Schleswig-Holstein kein Problem sein.
Wir brauchen mehr Autonomie an den Hochschulen. Sie müssen sich besser und schneller den Erfordernissen des Erwerbslebens anpassen können. Gleichzeitig müssen die Hochschulen in den Wettbewerb um die Studenten eintreten, und die Professoren müssen entsprechend ihrer Leistung bezahlt werden.
Es muss Schluss sein müssen mit der Gleichmacherei im Bildungswesen.
Damit werden die Schwächeren überfordert und die Leistungsfähigeren gebremst. Das können wir uns nicht länger leisten.
Wir brauchen sowohl die angemessene Förderung der Schwächeren als auch eine konsequente Eliten- und Begabtenförderung.
Nicht ungleiches gleichmachen sondern ungleiches in gleichem Maße fördern: das ist unser Prinzip der Gerechtigkeit.
Nur so können wir unser Bildungswesen zukunftsfähig machen.
Nicht nur im Bildungswesen spüren wir das immer stärkere Zusammenwachsen von Strukturen und die dadurch entstehenden Wechselwirkungen. Die Finanzmärkte sind der Bereich schlechthin, in dem sich der schärfere internationale Wettbewerb auf allen Ebenen am deutlichsten zeigt.
Es ist besonders wichtig, in diesem Bereich nicht zurückzuhängen. Wir müssen die Möglichkeiten offensiv nutzen. Deshalb hat die F.D.P.-Landtagsfraktion einen Gesetzentwurf zur Privatisierung der Sparkassen eingebracht.
Niemand soll gezwungen werden, eine Sparkasse zu verkaufen. Die Mehrheit der Anteile muss zunächst in öffentlicher Hand bleiben. Aber es soll den jeweiligen Eigentümern offen stehen, Minderheitsbeteiligungen zu verkaufen.
Dies ist das liberale Prinzip: Wir wollen Möglichkeiten eröffnen und damit Freiheit schaffen.
Ob, wie und in welchem Maße sie genutzt wird, soll den Verantwortlichen überlassen sein: Gerade das ist ja das Wesen der Freiheit.
Mit der Möglichkeit der Umwandlung der Sparkassen in Aktiengesellschaften und dem Verkauf von Minderheitsbeteiligungen geben wir den Sparkassen die Chance, sich im Wettbewerb der Finanzinstitute besser zu positionieren.
Wir geben den Kreisen und kreisfreien Städten die Möglichkeit, durch einen möglichen Verkauf Einnahmen zu erzielen, mit denen sie ihre finanzielle Situation erheblich verbessern können.
Und vor allen Dingen kommen wir einem Trend zuvor, der in den nächsten Jahren sowieso einsetzen wird:
Das öffentliche Bankwesen in Deutschland wird sich erheblich verändern—hin zu mehr Privatisierung. Das zeigen die Entwicklungen bei der Frage der Neuorganisation der WestLB in Nordrhein-Westfalen.
Schleswig-Holstein hat die Chance, dem Trend zuvorzukommen.
Es gibt in dieser Frage nur zwei Möglichkeiten:
Entweder handeln wir und bestimmen selbst, oder wir lassen uns das Handeln von anderen aufzwingen.
Zur Verkehrspolitik:
Wirtschaft braucht Bewegung.
Die immer stärkere nationale und internationale Verflechtung der Märkte für Güter, Dienstleistungen und Produktionsfaktoren stellt immer höhere Anforderungen an unserer Verkehrssystem.
Wir müssen uns diesen Herausforderungen stellen: zu Lande, zu Wasser und in der Luft.
Deshalb brauchen wir in Schleswig-Holstein zum Beispiel die A 20 mit der Elbquerung—und zwar so schnell wie möglich.
Deshalb brauchen wir in Schleswig-Holstein auch den Ausbau der Flughäfen Lübeck-Blankensee und Kiel-Holtenau—und zwar so schnell wie möglich.
Wir werden die Potentiale Schleswig-Holsteins nur dann ausnutzen können, wenn wir unsere Verkehrswege angemessen weiterentwickeln.
Die F.D.P. in Schleswig-Holstein wird diese Projekte deshalb mit aller Kraft unterstützen.
Wir brauchen selbstverständlich noch viel mehr, um die liberale Vision der Wirtschaft Schleswig-Holsteins zu verwirklichen.
Wir brauchen vor allen Dingen das Engagement der Menschen, insbesondere risikobereiter Unternehmerinnen und Unternehmer—
Ihr Engagement, meine Damen.
Es muss Spaß oder Freude machen, zu wirtschaften; es darf keine Furcht davor herrschen, sich für Gewinne rechtfertigen zu müssen.
„Know your customer“ ist nicht nur für jedes Unternehmen, sondern auch für die Landespolitik entscheidend.
Wir brauchen ein Marketing, bei dem der „Kunde“ zurückkommt und nicht das Produkt.
Wir brauchen Sie dringend auf dem Weg zu unserem gemeinsamen Ziel für die Zukunft der Wirtschaft Schleswig-Holsteins.
Dieses Ziel haben wir dann erreicht, wenn die Überschriften der Zeitungen lauten:
Die Republik hält nur mühsam Anschluss an den Norden.“
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