Ekkehard Klug (FDP) fordert Verfassungsklage
20.Februar.2001
 "Schleswig-Holstein sollte sich der von den Ländern Hessen und
Baden-Württemberg erhobenen Verfassungsklage auf Beteiligung am UMTS-
Auktionserlös anschließen." Diese Forderung an die Adresse der
Landesregierung hat am Wochenende der Parlamentarische Geschäftsführer
der F.D.P.-Landtagsfraktion, Dr. Ekkehard Klug, erhoben. Der
F.D.P.-Politiker erklärte dazu:
"Die schleswig-holsteinische Landesregierung kann jetzt zeigen, ob sie
tatsächlich gewillt ist, die Interessen unseres Landes wirkungsvoll
gegenüber dem Bund zu vertreten."
"Es kann doch nicht sein, dass sich unser Land in Berlin auf Dauer mit
der Rolle eines Bettlers abfindet - zumal die ganze Bettelei uns am Ende
nicht einmal einen Hosenknopf einbringt", sagte Klug mit Blick auf
wiederholt gescheiterte Bemühungen der rot-grünen Landesregierung
gegenüber dem Bund. "Andere Bundesländer haben uns - etwa bei der
Steuerreformgesetzgebung oder nun mit der UMTS-Klage - vorgeführt, wie
man entschlossen für die eigenen Interessen kämpft", meinte Klug, der
die F.D.P.- Landtagsfraktion in der interfraktionellen Arbeitsgruppe
"Föderalismus" des Landesparlaments vertritt.
Immerhin ginge es für Schleswig-Holstein - so Klug weiter - um einen
Anteil an den UMTS-Auktionserlösen in der Größenordnung zwischen 1,5 und
2 Milliarden Mark - "für unser Land wahrlich kein Pappenstiel".
Die Länder Baden-Württemberg und Hessen hatten am vergangenen Freitag
vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine Klage gegen die
Bundesregierung angestrengt, um zu erreichen, dass der
UMTS-Auktionserlös - rund 100 Milliarden DM - zur Hälfte den Ländern
zufließt. Die Klage stützt sich auf ein Gutachten des Münchener
Verfassungsrechtlers Stefan Korioth, nach dessen Auffassung die Länder
wegen der "gemeinschaftlichen Ertragshoheit" Anspruch auf hälftige
Teilhabe an den Erlösen hätten. Der Bund beansprucht die UMTS-Milliarden
bislang für sich allein und mutet den Ländern zu, die in den kommenden
Jahren aufgrund der UMTS-Versteigerung zu erwartenden Steuerausfälle
ohne Ausgleich zu schultern.
- fdp -
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