NPD-Demo in Flensburg untersagt !
24.September.2001
 Flensburg. Dass Ratsversammlung und Verwaltung der Stadt Flensburg die für den 13. Oktober angemeldete Demonstration der NPD strikt ablehnen, ist bereits aus verschiedenen Medienberichten bekannt.
"Das grundgesetzlich verankerte Demonstrationsrecht stellt hohe rechtsstaatliche Anforderungen an ein Verbot durch die Versammlungsbehörde. Diese waren bisher nicht erfüllt, sind jetzt jedoch gegeben", erklärte Oberbürgermeister Hermann Stell mit Blick auf die jüngsten Äußerungen der NPD zu den Terroranschlägen in den U.S.A.
Diese seien von dem Landesvorsitzenden Borchert als "zwangsläufige Notwehrreaktion der unterdrückten Welt" und als Folge der eigenen Politik bezeichnet worden.
In einem NPD-Text heiße es dementsprechend auch "Bushfeuer in Manhattan: Ein Schluck von der eigenen Medizin" und "Die Bundes-republik trägt [...] einen erheblichen Teil der Mitschuld an den Vorgängen."
Außerdem sei der Bundeskanzler mit der Frage "Schurke Schröder, willst Du den totalen Krieg ?" für seine Erklärung der deutschen Solidarität als Kriegstreiber im Sinne des Nationalsozialismus dargestellt worden.
"Die Äußerungen der NPD sind in der jetzigen Situation unerträglich. Ein Auftritt, bei dem solche Ansichten vertreten werden, passt nicht in das Klima unserer Stadt", so Stell.
Nach eingehender Prüfung durch die städtische Ordnungsverwaltung und die Rechtsabteilung seien nun die Voraussetzungen für ein Verbot gegeben.
Die Aussagen der NPD gingen weit über das zulässige Maß an politischer Meinungsfreiheit hinaus, diffamierten die Bundesregierung und beschädigten ihr Ansehen in erheblichem Maße. Allein dadurch sei die öffentliche Sicherheit beeinträchtigt und die gesetzliche Voraussetzung für ein Verbot gegeben.
"Es ist tragisch, dass das Verbot auf diesem Weg zustande kommen musste. Die jüngsten Äußerungen der NPD sprengen nun aber endgültig den Rahmen des Versammlungsrechtes", erklärte Flensburgs Oberbürgermeister.
Ungeachtet des Verbotes werde die Flensburger Ratsversammlung außerdem am 20. September eine Resolution verabschieden, mit der der geplante NPD-Aufmarsch verurteilt und die Bevölkerung aufgerufen werde, ihren Unmut darüber friedlich zum Ausdruck zu bringen. Der Tenor laute: "Flensburg bekennt Farbe. Faschismus ist keine Meinung sondern ein Verbrechen."
- StFlru -
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