Eichel will bei Motorradfahrern kassieren
21.Juni.2001
 Zu den Plänen der Bundesregierung, die Kraft-fahrzeugsteuer für Motorräder zu erhöhen, erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion,
Dr. Hermann Otto SOLMS:
Die Pläne von Bundesfinanzminister Hans Eichel, die Kfz-Steuer für Motorräder zum Teil um ein Vielfaches zu erhöhen, werden von der FDP entschieden abgelehnt. Es handelt sich wieder einmal um den Versuch, diesmal unter Umweltgesichtspunkten, an der Steuerschraube zu drehen.
Nach der halbherzigen und letztlich mittelstandsfeindlichen Reform der Einkommensteuer will die Koalition wieder einmal bei einer anderen Steuerart zugreifen. Durch die so genannte ökologische Steuerreform werden die Bürger Jahr für Jahr mit Milliardenbeträgen belastet. Die Versuche bei der Vermögensteuer und der Erbschaftsteuer sind gescheitert. Jetzt sind die Motorradfahrer dran.
Über die ständig steigenden Mineralölsteuern hinaus sollen sie nun auch bei der Kfz-Steuer zur Kasse gebeten werden. Die FDP wird hier keinesfalls mitmachen. Wenn die SPD nicht einsichtig ist, werden wir versuchen, dieses Vorhaben über den Bundesrat zu stoppen. Wir Motorradfahrer lassen uns die Freude an unserem Sport auch von Herrn Eichel nicht verderben!
- fdp -
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