Staat treibt Strompreise in die Höhe
29.Mai.2001
 BERLIN. Angesichts der Ankündigung der Elektrizitätswirtschaft, in diesem Jahr sei mit steigenden Strompreisen für Industrie und Privathaushalte zu rechnen, erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Walter HIRCHE:
Fast die Hälfte des Preises für jede Kilowattstunde Strom schöpft der Staat mit Steuern und Abgaben ab. Rot-Grün heizt die Inflation an. Mit Ökosteuer, Mehrwertsteuer und Konzessionsabgaben wird der Verbraucher belastet, Umlagen nach dem Gesetz zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung und Umlagen nach dem Gesetz zur Förderung Erneuerbarer Energien kommen hinzu. Von den Preissenkungen um insgesamt 15 Milliarden Mark, die über die Liberalisierung des Strommarkts gewonnen wurden, sind durch die Sonderlasten aus Ökosteuer und Umlagen bereits 12,5 Milliarden Mark wieder aufgefressen worden.
Angesichts der Inflationsgefahren muss der Staat hier die Bremse ziehen. Das Mindeste ist der sofortige Stop der Ökosteuer. Der Verbraucher ist genug belastet.
- fdp -
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