CDU will 10-Punkte-Programm im Kampf gegen BSE umsetzen
8.Januar.2001
 Zur Bekämpfung der BSE-Krise erklären der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Laurenz Meyer, und der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Heinrich-Wilhelm Ronsöhr:
Während die Auswirkungen der BSE-Krise die Verbraucher verunsichern und Landwirte in ihrer Existenz bedrohen, lässt die Bundesregierung sie alleine. Der Kanzler hat seine Minister nicht im Griff. Vielmehr gleicht die Regierung einer Selbsthilfegruppe, die auf dem Rücken der Menschen versucht, sich selbst zu finden, statt Probleme zu lösen.
Während die Auswirkungen der BSE-Krise die Verbraucher verunsichern und Landwirte in ihrer Existenz bedrohen, lässt die Bundesregierung sie alleine. Der Kanzler hat seine Minister nicht im Griff. Vielmehr gleicht die Regierung einer Selbsthilfegruppe, die auf dem Rücken der Menschen versucht, sich selbst zu finden, statt Probleme zu lösen.
Warnungen von deutschen und europäischen Experten wurden von der Bundesregierung mindestens seit April 2000 schlicht ignoriert. Vorbereitungen auf die sich ankündigende BSE-Krise fanden nicht statt, die Verbraucher und Landwirte wurden bewusst desinformiert. Nach dem ersten BSE-Fall in Deutschland brach dann große Hektik und Ratlosigkeit aus.
Heute streiten Gesundheitsministerin Andrea Fischer und Landwirtschaftsminister Karl-Heinz Funke über die Zuständigkeiten beim Verbraucherschutz, statt für Aufklärung und Transparenz für die zu tiefst verunsicherten Bürgerinnen und Bürger und die in ihrer Existenz bedrohten Bauern zu sorgen. Erst wenn grundlegende Konzepte eingeleitet sind, macht es Sinn, neue Zuordnungen im Verbraucherschutz zu definieren. Wir sind dann gut beraten, keine zentralistische Lösung anzustreben. Der Föderalismus in Deutschland ist eine gute Grundlage für den Wettbewerb um den besten Verbraucherschutz.
Statt den Bauern Solidarität entgegen zu bringen, versteigt sich Gerhard Schröder in Schelte und verteufelt die "industrielle Landwirtschaft". Das hätte er sich besser verkniffen. Wie die Beispiele zeigen, beklagen ausgerechnet Familienbetriebe BSE-Fälle. Außerdem sollte er wissen, dass die Größe eines Hofes rein gar nichts mit einem etwaigen Gesundheitsrisiko zu tun hat. Genau wie die Verbraucher wurden auch die Bauern in trügerischer Gewissheit von der Bundesregierung alleine gelassen.
Der Bundeskanzler hat offensichtlich Angst, sich dem Thema BSE selbst anzunehmen und seine Richtlinienkompetenz zu nutzen. Erneut delegiert er das Problem an eine Sonderbeauftragte.
Verschleierung statt Transparenz, Schelte statt Solidarität und Bedenken statt unbürokratischer Hilfe, das ist der Dreisatz, mit dem die Bundesregierung sich aus der Verantwortung stehlen will.
Zur Problemlösung reicht es nicht, lediglich die Minister im Schröder-Kabinett auszutauschen.
Wir fordern deshalb die unmittelbare Umsetzung des folgenden 10-Punkte-Programms:
1. Einberufung einer Sonderkonferenz mit allen Landwirt-schafts- und Gesundheitsministern von Bund und Ländern durch Bundeskanzler Gerhard Schröder. So muss dringend eine bundeseinheitliche Regelung und Verschärfung der Futtermittelproben erzielt werden.
2. Die sofortige Einsetzung einer Task-Force, bestehend aus Wissenschaftlern, Verbraucherschützern und Politikern, welche die Regierung berät und einen bundesweiten Aktionsplan für die BSE-Bekämpfung entwickelt.
3. Verbesserung des Verbraucherschutzes durch personelle Aufstockung des Krisenstabes, der vom Bundeslandwirtschaftsministerium, dem Bundesgesund-heitsministerium und den Ländern bei der Problemlösung hinzugezogen werden kann.
4. Ein Importverbot für Fleisch- und Fischprodukte aus Ländern, in denen weiter Tiermehl, Fischmehl oder Tierfette verfüttert werden.
5. Eine EU-weite Koordinierung, um schnellstmöglich flächendeckend BSE-Schnelltests bei Rindern (zu dem Zeitpunkt an dem es wissenschaftlich möglich ist) und Schafen durchzuführen sowie das Vorgehen durch Kontrollmechanismen abzusichern. Um nicht eine noch größere Verunsicherung bei den Verbrauchern auszulösen, muss umgehend die tatsächliche Gefährdung von Schweinen geprüft werden.
6. Eine EU-einheitliche Regelung für die Verfütterung von Fischmehl und Tierfetten sowie eine EU-einheitliche Regelung zur Finanzierung bei der Verwertung von Schlachtabfällen, um Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern.
7. Einen Solidaritätsfonds für die Bauern, um den Betroffenen schnelle und unbürokratische Hilfe zu gewähren (das beinhaltet die Kostenübernahme sowohl für BSE-Tests als auch für Tierkörper- und Tiermehlbeseitigung). Gerade die bäuerlichen Familienbetriebe sind massiv in Ihrer Existenz bedroht. Sie benötigen Solidarität statt Schelte.
8. Stärkere Kontrolle der Einhaltung geltenden Rechts und drastische Verschärfung der Sanktionen bei Gesetzesverstößen.
9. Priorität der Grundlagenforschung der Creutzfeldt-Jacob-Krankheit. Die Forschungsbudgets müssen sofort umgeschichtet werden. Bei allen Projekten müssen die Forschungs-ergebnisse der beteiligten Institute permanent ausgetauscht und trans-parent gemacht werden.
10. Einen Großversuch für den Einsatz von Genom-Analysen bei der Tierkennzeichnung, damit die Herkunftsangaben bei Fleisch sicher überprüft werden können, verstärkte Ursachenforschung von BSE und verwandter Tierkrankheiten sowie die Weiterentwicklung der BSE-Tests, damit diese in Zukunft auch bei Jungtieren angewandt werden können.
Die CDU wird gemeinsam mit Experten aus den Bereichen des Deutschen Bauernverbandes, Verbraucherschutzes, der Ernährungswirtschaft, der Deutschen Landjugend und anderen Vertretern noch im Januar 2001 eine Kommission unter dem Vorsitz von Generalsekretär Laurenz Meyer und Heinrich-Wilhelm Ronsöhr, MdB einrichten, um noch weiter gehende Lösungsvorschläge zu erarbeiten. - cdu -
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