Widersprüche in Benzinpreisdiskussion werden parlamentarisches Nachspiel haben
23.April.2001
 Zur Diskussion über die hohen Benzinpreise erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der F.D.P.-Bundestagsfraktion, Rainer BRÜDERLE:
Die widersprüchlichen Äußerungen von Mitgliedern der Bundesregierung zu den hohen Benzinpreisen werden ein parlamentarisches Nachspiel haben. Dabei muss der Frage nachgegangen werden, ob für die Preissteigerungen nun die Marktentwicklungen verantwortlich sind, wie "Monopolminister" Werner Müller behauptet, oder ob es nach Auffassung der Bundesregierung Preisabsprachen gibt, wie sie der Bundeskanzler unterstellt. Das muss die Bundesregierung dem Parlament erklären.
Die Bundeskanzler hat Recht, wenn er seine Sorge über die Spritpreise äußert. Allerdings muss er dann auch seine politische Verantwortung übernehmen. Ohne die Ökosteuer läge der durchschnitliche Spritpreis unter zwei Mark. Der Kanzler muss jetzt zumindest auf die nächste Stufe der Ökosteuer verzichten. Das wäre ein deutliches Signal an die Verbraucher, dass die Regierung bereit ist, die Benzipreissteigerungen nicht weiter hinzunehmen. Es wäre aber auch ein Signal an die Mineralölkonzerne, die nicht mehr ohne weiteres auf den Steuerstaat verweisen könnten. Die F.D.P. bietet dem Bundeskanzler für einen solchen Schritt ihre parlamentarische Hilfe an. Wenn er fürchtet, mit den Grünen eine Aussetzung der Ökosteuersteigerungen nicht durchsetzen zu können, mit der F.D.P. hätte er in dieser Frage eine parlamentarische Mehrheit.
- fdp -
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