(1) Die baseportal
GmbH (im folgenden baseportal genannt) erbringt ihre Dienste ausschliesslich
auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Sie gelten auch für alle
künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich
vereinbart werden. Spätestens mit der Auftragserteilung durch den
Auftraggeber an baseportal gelten diese Bedingungen vom Auftraggeber als
angenommen.
(2) Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind
nur wirksam, wenn baseportal sie schriftlich bestätigt.
(3) Beide
Vertragspartner erkennen elektronische Kommunikation (EMails, Web-Formulare)
als wirksame Willenserklärungen an. EMails müssen den richtigen Namen und
die korrekte EMail-Adresse des Absenders, sowie den korrekten Zeitpunkt der
Absendung (Datum und Uhrzeit) enthalten. Diese Angaben dürfen weder
unterdrückt noch verändert werden. Kündigungen bedürfen der Schriftform (Brief oder Fax).
(4) baseportal ist jederzeit
berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen einschliesslich aller
Anlagen, wie Benutzungsbedingungen und Leistungsbeschreibungen mit einer
angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Widerspricht der
Kunde den geänderten Bedingungen nicht spätestens bis zu dem Zeitpunkt, zu
dem die Änderungen in Kraft treten sollen, so werden diese wirksam.
Widerspricht der Kunde fristgemäss, so ist baseportal berechtigt, den
Vertrag zu kündigen.
2. Domains
(1) Domain-Namen werden von verschiedenen Organisationen verwaltet. Soweit Domain-Namen Gegenstand des Vertrages sind, gelten ergänzend die Vergabebedingungen der entsprechenden Organisation.
(2) baseportal tritt bei der Beantragung, Pflege oder Freigabe von Domains lediglich als Mittler zwischen dem Kunden und der jeweiligen Organisation zur Domain-Vergabe auf. baseportal übernimmt keine Gewähr dafür, dass die für den Kunden beantragten Domains zugeteilt werden können und/oder dieser frei von Rechten Dritter sind.
(3) Der Kunde stellt baseportal und Erfüllungsgehilfen von allen Ansprüchen Dritter, die auf der unzulässigen Verwendung einer Internet-Domain durch den Kunden oder mit Billigung des Kunden beruhen, frei.
3. Angebote, Vertragsschluss, Leistungserfüllung
(1) Alle Angebote sind freibleibend und
unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich eine verbindliche Zusicherung
erfolgt. Bestellungen sind nur verbindlich, wenn baseportal sie bestätigt
oder durch Zusendung der Produkte, bzw. Zurverfügungstellung der Angebote nachkommt.
(2) Der Vertrag kommt
mit der Bestellung des Kunden und Bestätigung der Bestellung durch
baseportal zustande.
(3) Die Leistungserfüllung erfolgt bei Lizenzen per Download über das
Internet, bei Mietangeboten durch die Bereitsstellung der entsprechenden Leistungen auf den baseportal-Servern.
(4) baseportal gewährleistet eine Erreichbarkeit seiner Server von 99% im Jahresmittel. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer
Gewalt oder aufgrund von Ereignissen, die baseportal die Leistung wesentlich
erschweren oder unmöglich machen - hierzu gehören insbesondere Streik,
Aussperrung, behördliche Anordnungen, Störungen in Kommunikationsnetzen der
deutschen Telekom oder anderer Betreiber usw., auch wenn sie bei Lieferanten
oder Unterauftragnehmern von baseportal oder deren Unterlieferanten oder
Unterauftragnehmern eintreten - hat baseportal auch bei verbindlich
vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen
baseportal, die Leistung um die Dauer der Behinderung, zuzüglich einer
angemessenen Anlaufzeit, hinauszuschieben.
4. Preise und
Zahlungsbedingungen
(1) Es gelten die Listenpreise zum Zeitpunkt der
Bestellung, wie sie auf den entsprechenden Webseiten von baseportal stehen.
Alle Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer, soweit
nicht anders angegeben.
(2) Bei Überschreiten der im jeweiligen Angebot festgelegten Grenzen
(maximale Datensätze, Anzahl Datenbanken, Speicherplatz etc.) wird der Kunde von baseportal
darüber per EMail informiert. Sind die festgelegten Grenzen nach 10 Tagen weiterhin oder in 3 Monaten zum 3. Mal überschritten,
ist baseportal berechtigt, den Kunden in das nächstpassende höhere Angebot zu stufen und entsprechend abzurechnen.
(3) Rechnungsbeträge sind vor Auslieferung
der Produkte ohne jeden Abzug sofort, spätestens jedoch 14 Tage nach
Rechnungsdatum, fällig. baseportal behält sich die Auslieferung bis zur
vollständigen Bezahlung vor.
(4) Die Rechnungsstellung erfolgt elektronisch als PDF. Verlangt der Kunde eine Rechnung per Postweg, berechnet baseportal hierfür pro Rechnung EUR 2,50 Bearbeitungsgebühr.
(5) Für Vorankündigungen ("Prenotifications") der Basis-Lastschriften im SEPA-Verfahren gilt eine verkürzte Frist von 7 Kalendertagen.
(6) Bei Zahlungsverzug erhebt baseportal für jede Mahnung eine Bearbeitungsgebühr von EUR 3,00.
Erfolgt eine durch den Kunden verschuldete Rücklastschrift, werden dem Kunden die dafür angefallenen Bankgebühren zzgl. einer Bearbeitungsgebühr in Höhe von EUR 2,50 in Rechnung gestellt.
Bei Zahlungsverzug und unberechtigter Rücklastschrift ist baseportal berechtigt, die Internet-Angebote des Kunden bis zur Begleichung der Gesamtforderung sofort zu sperren.
5. Kündigung
(1) Verträge sind frühestens zum Ablauf des ersten Abrechnungszeitraums kündbar. Die Kündigung muss baseportal mindestens 14 Tage vor Ablauf des Abrechnungszeitraums, schriftlich per Brief oder Fax zugehen.
(2) Sofern keine rechtzeitige Kündigung ausgesprochen wird, verlängert sich der Vertrag automatisch um den vereinbarten Abrechnungszeitraum.
(3) Davon unberührt bleibt das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund (Zahlungsverzug, strafbare Inhalte, Versand von Spam-EMails etc.).
6. Pflichten und Obliegenheiten des Kunden
(1) Der Kunde ist verpflichtet, die baseportal-Dienste verantwortungsvoll zu nutzen, so dass unnötige Belastungen von Ressourcen (Speicher, Prozessorzeit, Bandbreite) unterbleiben. baseportal ist berechtigt Angebote des Kunden zu sperren, wenn dieser durch übermässige Belastung die Erreichbarkeit und Stabilität eines baseportal-Servers gefährdet.
(2) Der Kunde muss baseportal unverzüglich über Änderungen der Rechnungsanschrift, EMail-Adresse und Änderung der Kontoverbindung bei Teilnahme am Einzugsverfahren, informieren. Für nötige Adress-Recherchen erhebt baseportal eine Bearbeitungsgebühr von 25 Euro.
(3) Der Kunde ist selbst für alle von ihm oder über seine Zugang bereitgestellten Inhalte verantwortlich. baseportal ist berechtigt das Angebot des Kunden zu sperren, wenn dieser strafbare Inhalte bereitstellt.
(4) Der Versand von Massen-EMails ("Spam") ist untersagt. baseportal ist berechtigt den Zugang des Kunden zu sperren, wenn dieser baseportal-Server zum Massenversand von EMails missbraucht.
(5) Der Kunde sorgt für die Sicherung seiner Daten.
(6) Es ist untersagt, fremde Daten abzurufen, zu ändern oder zu löschen, wenn diese nicht dafür freigegeben sind. Das Ausspähen (Hacken) von Passwörtern ist nicht erlaubt.
6. Haftungsbeschränkungen
(1) Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung,
positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluss und
unerlaubter Handlung sind sowohl gegen baseportal als auch im Verhältnis zu
deren Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht
vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.
(2)
baseportal haftet nicht für die vom Auftraggeber übermittelten Daten,
Inhalte und Informationen, die in seinem Namen über Datenträger, das
Internet und weitere Netzwerke veröffentlicht werden, und zwar weder für
deren Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität, noch dafür, dass sie
frei von Rechten Dritter sind. Eine Haftung für die Veröffentlichung von
gesetzlich untersagten oder das ethisch-moralische Empfinden verletzenden
Inhalten findet ebenfalls nicht statt.
(3) baseportal haftet nicht
für Datenverlust, sowie daraus entstehende Folgeschäden.
7.
Software-Produkte
(1) Alle Urheberrechte bleiben baseportal
vorbehalten. Diese Urheberrechte sind, sowohl von Gesetzen zum Urheberrecht
und internationalen Urheberrechtsverträgen, als auch von anderen Gesetzen
und Verträgen zum Schutz geistigen Eigentums geschützt. Die Software wird
lizenziert, nicht verkauft. Der Lizenznehmer erkennt an, daß die Software
Eigentum von baseportal ist und eine urheberrechtlich geschützte Leistung
darstellt. Eine bewußte oder fahrlässige Verletzung der Urheberrechte kann
erhebliche Schadenersatzforderungen auslösen.
(3) Das Nutzungsrecht
an einer von baseportal entwickelten oder bereitgestellten Software umfasst
lediglich die Nutzung auf einem einzigen Rechner (Server) im Rahmen der
zugesicherten Eigenschaften des jeweiligen Angebotes. Die Nutzung über
vereinbarte oder von baseportal vorgegebene Beschränkungen (Nutzungsdauer, maximale Datensätze,
Anzahl Datenbanken, Domain-Limitierung etc.) hinaus ist nicht erlaubt,
ebenso das Aufheben oder Umgehen entsprechender in der Software enthaltenen
Sperren.
(4) Das Installationsprogramm der als Shareware vertriebenen Testversion darf
ohne Änderungen beliebig kopiert und an Dritte weitergegeben werden.
(5) Das Anfertigen von Kopien aller anderen von baseportal entwickelten oder bereitgestellten Software
ist nur für Sicherungszwecke zulässig. Im Übrigen darf der Kunde die Software weder als Ganzes
noch in Teilen Dritten zugänglich machen.
(6) Das Vermieten oder Verleasen bedarf der ausdrücklichen, schriftlichen
Zustimmung durch baseportal.
(7) Es ist nicht
gestattet, die Software zu dekompilieren, zu analysieren, zu ändern,
nachzuahmen oder von der Software abgeleitete Produkte herzustellen.
(8) Updates von Softwareprodukten setzen das Vorhandensein einer
gültigen Lizenz für das betreffende Produkt, das aktualisiert werden soll
voraus, damit die Update-Lizenz gültig ist. Update-Produkte dürfen nur
benutzt werden, um das betreffende Produkt zu ersetzen.
(9) Für die
schriftliche und elektronische Dokumentation, sowie sonstiger zur Software
gehörenden Teile, gelten analoge Bedingungen.
8.
Nutzungsbeschränkungen
(1) Es ist nicht gestattet, den privaten
Bereich oder die interne Datenbank-Funktionalität von baseportal öffentlich
zugänglich zu machen.
(2) Es ist nicht gestattet, auf der
baseportal-Software basierende Leistungen anzubieten, die in Konkurrenz zum
baseportal-Angebot unter http://baseportal.de stehen.
9.
Datenschutz und Geheimhaltung
(1) Sämtliche von Kunden erhobenen
persönlichen Daten werden vertraulich behandelt. Die für die
Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert und im
erforderlichen Rahmen der Ausführung der Bestellung gegebenenfalls an
verbundene Unternehmen und Zusteller weitergegeben, z.B. an Banken zur
Abrechnung.
10. Schlussbestimmungen
(1) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Berlin, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder im Inland ohne Gerichtsstand ist. baseportal ist darüber hinaus berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
(2) Für die von baseportal auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgeschlossenen Verträge und für aus ihnen folgende Ansprüche gleich welcher Art gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen zum Einheitlichen UN-Kaufrecht über den Kauf beweglicher Sachen (CISG).
(3) Durch etwaige Unwirksamkeit einer oder mehrerer
Bestimmungen wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An
die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die rechtlich naheliegendste.